Budgetbegleitgesetz: NR-Präsident Khol begrüßt Entscheidung des VfGH

Rechtmäßigkeit des Budgetbegleitgesetzes 2003 festgestellt - Anfechtung des SPÖ-Klubs abgewiesen.

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Andreas Khol begrüßte heute die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Budgetbegleitgesetz 2003 nicht verfassungswidrig zustande gekommen ist. Die Verkündigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erfolgte heute, nachdem der VfGH die Prüfung des Budgetbegleitgesetzes 2003 aufgrund eines diesbezüglichen Antrages des SPÖ-Klubs auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Die SPÖ-Fraktion war der Auffassung gewesen, dass das Budgetbegeleitgesetz aufgrund von Verstößen gegen die Geschäftsordnung im Parlament verfassungswidrig sei. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte der Präsident des Nationalrates auf der Grundlage eines Gutachtens des Rechts- und Legislativdienstes der Parlamentsdirektion eine umfassende Stellungnahme abgegeben, wonach die Behauptung der SPÖ, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates sei bei der Behandlung des Budgetbegleitgesetzes 2003 verletzt worden, nicht zutrifft. Insbesondere stellte der Khol klar, dass es weder bei den Beratungen des Budgetbegleitgesetzes 2003 im Budgetausschuss noch bei den Beratungen im Plenum des Nationalrates Verfahrensmängel gegeben hatte. Es war immer davon auszugehen, dass keine Geschäftsordnungsbestimmung verletzt wurde, und dass die wahre Meinung des Nationalrates richtig zum Ausdruck gekommen ist. Auch die von der SPÖ-Fraktion vorgebrachte Beschwerde hinsichtlich der elektronischen Verteilung der Verhandlungsgegenstände bzw. der Einhaltung der Auflagefristen konnte eindeutig entkräftet werden, zumal die gewählte Vorgangsweise auch von der Präsidialkonferenz, in der alle Klubobmänner vertreten sind, beschlossen wurde.

Hinsichtlich der Beschwerde der SPÖ, dass das Budgetbegleitgesetz als Sammelgesetz nicht geschäftsordnungskonform gewesen sei, verwies der Präsident auf die bisher geübte Praxis, Budgetbegleitgesetze in Form von Sammelgesetzen zu beschließen. In diesem Zusammenhang verwies der Präsident auf das Strukturanpassungsgesetz 1996, das 99 Artikel zählte, und das Budgetbegleitgesetz 2001, das 87 Artikel zählte. Zu diesen Gesetzen hatte der Verfassungsgerichtshof ebenfalls keine Verfassungswidrigkeit festgestellt.

Präsident Khol stellte zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes fest, dass alle parlamentarischen Vorgänge bei der Behandlung des Budgetbegleitgesetzes 2003 im Einklang mit der Geschäftsordnung des Nationalrates bzw. den Vorschlägen der Präsidialkonferenz des Nationalrates erfolgt sind und damit das Gesetz rechtmäßig zustande gekommen ist.

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