Konecny: Parlament muss Vorsorge gegen weitere "rechtswidrige" Beschlüsse treffen

Wien (SK) Die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass das Zustandekommen des Budget-Begleitgesetzes "rechtswidrig" war, bekräftigt die Auffassung der SPÖ-Bundesräte, die die Anfechtung dieses Gesetzes mit getragen haben, betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wenn sich auch der Verfassungsgerichtshof bedauerlicherweise nicht entschließen konnte, deshalb das Budget-Begleitgesetz aufzuheben, sondern die Rechtswidrigkeit im Bereich der parlamentarischen Autonomie ansiedelt, so besteht nun im parlamentarischen Bereich doch dringender Handlungsbedarf." ****

Sowohl im Nationalrat, wie im Bundesrat muss sichergestellt werden, dass eine solche rechtswidrige Vorgangsweise in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Konecny kündigte in diesem Zusammenhang eine SPÖ-Initiative in der nächsten Präsidialsitzung des Bundesrates an.

In diesem Zusammenhang, so betonte Konecny, ist auch der "Österreich-Konvent" gefordert, um das parlamentarische Verfahren auf eine sichere verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die von allen Fraktionen des Bundesrates getragene Forderung nach einem "Teil-Einspruchsrecht" des Bundesrates, durch das sichergestellt werden soll, dass bei Sammelgesetzen - wie es das Budget-Begleitgesetz eines war - dem Bundesrat die Möglichkeit geboten wird, auch gegen Einzelbestimmungen - wie in diesem Fall den Abfalljäger-Ankauf - Einspruch zu erheben. (Schluss) ps/mm

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