Gesundheit: Lackner - Nur Rückschritte statt Reform

Wien (SK) "In der Gesundheitsreform gibt es nur mehr
Rückschritte", bedauert SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner.
"Gesundheitsministerin Rauch-Kallat ist bisher nur durch
Beitragserhöhungen und PR-Aktionen wie den nach ihren Worten
'mega-affen-titten-geilen Gesundheitspass' in Erscheinung getreten",
so Lackner. "Die Gesundheitsreform wurde auf Herbst verschoben, eine
verfassungskonforme Lösung für den Hauptverband steht nach wie vor
aus, die Krankenanstaltenfinanzierung ist ungelöst, die Finanzlage
der Krankenkassen ist Besorgnis erregend", zählte Lackner einige der
Probleme auf, "für die die Gesundheitsministerin nicht den Ansatz
einer Lösung anbieten kann". ****

Aktueller Anlass für Lackners Befund ist ein Gutachten des
Verfassungsexperten Heinz Mayer, der im Auftrag der Pharma-Industrie
(Pharmig) die Regelung für Medikamentenkosten in der 61. ASVG-Novelle
überprüfte und zum Schluss kam: "Das Gesetz wurde juristisch
laienhaft formuliert und hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung
nicht stand." Dazu Lackner am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Auch von der "Einigung bei den Medikamentenkosten, für die
Rauch-Kallat mit Selbstlob nicht gespart hat, bleibt nichts übrig."
(Schluss) wf

OTS0183    2004-03-12/12:52

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