Wirtschaftskammer bedauert Scheitern der Wegekostenrichtlinie

Kessler: "Riesenchance vergeben" - Dringender Handlungsbedarf in der Brennermaut-Frage

Wien (PWK168) - "Nach allem, was wir über die Diskussion im EU-Verkehrsministerrat erfahren haben, dürfte eine Einigung viel näher gewesen sein, als ursprünglich erwartet. Umso bedauerlicher ist der Ausgang der Ministergespräche, die zu keinem gemeinsamen Ergebnis führten", bedauert die Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Veronika Kessler.

Dass alle Seiten Zugeständnisse machen müssen, war angesichts der unterschiedlichen Positionen der EU 15 von vornherein klar. Dass eine Einigung an der Frage der Zweckbindung scheitern würde, war aber nicht zu erwarten, beurteilt Kessler die Diskussion im Rat. Ein gemeinsamer Standpunkt der Verkehrsminister hätte die Chance geboten, dem Wunsch der österreichischen Wirtschaft nach Angleichung der Mautbelastung und damit Verringerung der Wettbewerbsnachteile ebenso Rechnung zu tragen, wie dem Anliegen, durch entsprechende Anreize eine optimale Nutzung der Infrastruktur sicherzustellen.

Die Zweckbindung der Mauteinnahmen, an welcher der in Reichweite gestandene gewünschte Kompromiss letztendlich gescheitert ist, stellt allerdings ein Kernanliegen der Wirtschaft dar. Nicht nur, weil damit der dringend benötigte Ausbau der Infrastruktur sichergestellt werden kann, sondern auch, weil durch eine größere Transparenz der Finanzströme die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung wesentlich erhöht würde.

Eine Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie sei nun wenig wahrscheinlich, schätzt Kessler. Auch wenn sich das Parlament auf eine gemeinsame Position einigen sollte, werden im nächsten Verkehrsministerrat schon die neuen Mitgliedstaaten vertreten sein, wodurch die Entscheidungsfindung weiter erschwert wird.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Kessler in der Brennermaut: Hier auf eine Klage der Kommission zu warten, sei kontraproduktiv. Die Initiative zu einer gemeinschaftskonformen Lösung sollte rasch von Österreich gesetzt werden. (hp)

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