Wirtschaftskammer bedauert Scheitern der Wegekostenrichtlinie

Wien (PWK168) - "Nach allem, was wir über die Diskussion im
EU-Verkehrsministerrat erfahren haben, dürfte eine Einigung viel
näher gewesen sein, als ursprünglich erwartet. Umso bedauerlicher ist
der Ausgang der Ministergespräche, die zu keinem gemeinsamen Ergebnis
führten", bedauert die Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung in
der Wirtschaftskammer Österreich, Veronika Kessler.

Dass alle Seiten Zugeständnisse machen müssen, war angesichts der
unterschiedlichen Positionen der EU 15 von vornherein klar. Dass eine
Einigung an der Frage der Zweckbindung scheitern würde, war aber
nicht zu erwarten, beurteilt Kessler die Diskussion im Rat. Ein
gemeinsamer Standpunkt der Verkehrsminister hätte die Chance geboten,
dem Wunsch der österreichischen Wirtschaft nach Angleichung der
Mautbelastung und damit Verringerung der Wettbewerbsnachteile ebenso
Rechnung zu tragen, wie dem Anliegen, durch entsprechende Anreize
eine optimale Nutzung der Infrastruktur sicherzustellen.

Die Zweckbindung der Mauteinnahmen, an welcher der in Reichweite
gestandene gewünschte Kompromiss letztendlich gescheitert ist, stellt
allerdings ein Kernanliegen der Wirtschaft dar. Nicht nur, weil damit
der dringend benötigte Ausbau der Infrastruktur sichergestellt werden
kann, sondern auch, weil durch eine größere Transparenz der
Finanzströme die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung wesentlich
erhöht würde.

Eine Verabschiedung der Wegekostenrichtlinie sei nun wenig
wahrscheinlich, schätzt Kessler. Auch wenn sich das Parlament auf
eine gemeinsame Position einigen sollte, werden im nächsten
Verkehrsministerrat schon die neuen Mitgliedstaaten vertreten sein,
wodurch die Entscheidungsfindung weiter erschwert wird.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Kessler in der Brennermaut: Hier auf
eine Klage der Kommission zu warten, sei kontraproduktiv. Die
Initiative zu einer gemeinschaftskonformen Lösung sollte rasch von
Österreich gesetzt werden. (hp)

OTS0205    2004-03-10/15:23

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