Raschhofer: Korruption in Beitrittsländern besorgniserregend

Konsolidierungs- und Reformphase dringend notwendig

Wien, 2004-03-10 -(fpd)- Angesichts der heute präsentierten Fortschrittsberichte über die EU-Beitrittsländer zeigt sich die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer besorgt. "In nahezu allen Berichten wird auf das Fehlen einer funktionstüchtigen Verwaltung und deren Anfälligkeit für Korruption hingewiesen. Das Erbe von 40 Jahren Kommunismus läßt sich mental nicht von heute auf morgen überwinden. Das ist besorgniserregend, denn mit dem Füllhorn der EU-Fördergelder, die vermehrt ausgeschüttet werden, eröffnet sich ein breites Feld für Betrügereien", stellte Raschhofer fest. ****

Für Raschhofer ist es dringend an der Zeit, daß die EU eine Konsolidierungs- und Reformphase einleitet. "Die Union ist dabei, sich selbst zu überfordern. Der Transformationsprozeß in den zehn neuen Beitrittsländern wird Zeit benötigen und braucht große Anstrengungen, damit er erfolgreich abgeschlossen werden kann. Angesichts dieser großen Herausforderungen ist es für mich unverständlich, über mögliche neue Beitritte zu philosophieren", meint Raschhofer.

Vor allem die Mängelliste über den Beitrittskandidaten Rumänien sei besorgniserregend. Aber auch mit der Türkei erweise sich die Erweiterungspolitik der EU zunehmend als "no exit" Strategie. "Bei einer Fortsetzung dieser Politik wird die EU nicht erfolgreich als Global Player auftreten können. Statt Stabilisierung und Integration werden sich zunehmend zentrifugale Kräfte und Zerfallserscheinungen etablieren. Davor kann ich nur warnen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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