Kulturpolitische Fachkonferenz (1): Kulturpolitik als Fortsetzung der Sozialpolitik

Wien (SK) In einer modernen Staatspolitik sei das Zusammenwirken verschiedener Bereiche notwendig - die Kunst- und Kulturpolitik müsse als "umfassende Einheit" betrachtet werden, welche unter anderem "den Alltag, die Arbeitswelt und Frauenfragen" integriere, zeigte sich Bundesminister und Bundeskanzler a.D. Fred Sinowatz am Dienstag Nachmittag überzeugt. Von großer Bedeutung seien in diesem Konnex nach wie vor "Chancengleichheit" und "Sozialstaatlichkeit", die keine "Phrasen" darstellen dürfen, sondern "aus dem Blickpunkt einer modernen Betrachtungsweise erneuert und fortgesetzt werden müssen", so Sinowatz weiter. Menschen sollten in der Lage sein, ihr Leben "von der Wohlfahrt über den Wohlstand zum Wohlbefinden sinnvoll und glückhaft gestalten zu können", ergänzte Sinowatz, der in der Ära Kreisky von 1971-83 die Position des Bundesministers für Unterricht und Kunst inne hatte. Anlässlich seines 75. Geburtstags initiierte das Renner Institut eine kulturpolitische Fachkonferenz unter dem Thema "Die Fähigkeit, das Leben glückhaft zu gestalten", in welcher ExpertInnen die vergangene und gegenwärtige Kultur- und Kunstpolitik diskutierten. Die Tagesmoderation übernahm ORF-Kulturredakteurin Andrea Schurian. ****

"Die staatliche Verpflichtung entwickelt sich immer mehr zu einem Gerüst, hinter dem die neoliberale Hinwendung zur Privatisierung steckt", bemängelte Sinowatz in seiner Rede über Kulturpolitik als Fortsetzung der Sozialpolitik. Dem neoliberalen Materialismus des Kommerzes müsse der Kampf angesagt werden, so Sinowatz, und die Kunstpolitik dürfe nicht nur zur Frage der "Förderung einzelner Bereiche" degradiert werden. Sinowatz wörtlich: "Die Sozialstaatlichkeit, die besonders von den Armen und Schwachen benötigt wird, muss in der Bildungs- und Kulturpolitik ein fester Bestandteil bleiben."

In der Ära Kreisky wurden durch die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen die Mängel innerhalb der Bildungspolitik beseitigt, erinnerte sich Sinowatz. Geschlechtsspezifische Grenzen wurden überwunden, die Schulpolitik befand sich in einem permanenten Prozess, die "sozialpolitischen Zielsetzungen wurden auf die Schulpolitik übertragen, da sie einen Teil der Gesamtpolitik darstellte", brachte Sinowatz die Verknüpfung von Kultur- und Gesellschaftspolitik auf den Punkt. "Ich bin in Sorge, dass das, was erreicht wurde, durch den Abbau der Schulpolitik wieder in Gefahr ist", kritisierte der ehemalige Unterrichtsminister die aktuelle Entwicklung innerhalb der Bildungspolitik.

Bildung habe einen emanzipatorischen Charakter, sie mache frei von Vorurteilen und Zwängen und verhelfe zu einer neuen Lebensqualität, so Sinowatz. "Derzeit besteht innerhalb der Schulpolitik die große Gefahr, in der Schöngeistigkeit der Formulierung stecken zu bleiben" so Sinowatz.

SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen übte in ihrer Eröffnungsrede vor allem Kritik an der steigenden Bedeutung der "Geldbeschaffungs-und Verteilungspolitik", die in der heutigen Kultur- und Gesellschaftspolitik immer mehr in den Vordergrund gestellt werde. Es sei eine Kulturpolitik notwendig, die das gesamte gesellschaftliche Spektrum abdecke und alle Lebensbereiche präge, lautete ihr Plädoyer. "Ich erwarte mir eine demokratische Gestaltung der Kulturpolitik, die allen Österreicherinnen und Österreichern einen chancengleichen Zugang gewährt", so Muttonen.

Für SPÖ-Bundesministerin a.D., Hilde Hawlicek, stellt Kulturpolitik den "Oberbegriff aller Kulturbereiche" dar und demzufolge bezeichnete sie Kulturpolitik auch als "umfassenden Begriff", der Fragen der "Bildungs- und Gesellschaftspolitik" inkludiere und die Gestaltung der persönlichen Lebensfreiheit ermögliche. Für Fred Sinowatz war Kulturpolitik die Fortsetzung der Sozialpolitik, "er hat die Bildungs-, Kultur- und Sportpolitik nachhaltig geprägt", zeigte sich Hawlicek erfreut. "In der Bildungspolitik wurden Schulausbauprogramme, Schülerfreifahrten und kostenlose Schulbücher eingeführt", setzte sie die Verdienste von Sinowatz fort und bemängelte, dass heute der Versuch gestartet werde, die Errungenschaften dieser Zeit wieder rückgängig zu machen. Als Kulturpolitiker habe sie Fred Sinowatz als "bescheidenen, offenen, kompromissbereiten und Konsenssuchenden Menschen" erlebt, der "auf die Menschen zuging".

"Fred Sinowatz hat eine tiefe Lebensspur gezogen, die man in Österreich nicht mehr wegwischen kann. Er ist der größte Kulturpolitiker der Zweiten Republik", betonte Karl Blecha, SPÖ-Bundesminister a.D.. Sinowatz habe Kultur transparent gemacht und in der Kulturpolitik eine Möglichkeit gesehen, die Gesellschaft permanent zu "Vermenschlichen". Blecha: "Sinowatz hat Marcuse zu Ende gedacht und Kulturpolitik als Fortsetzung der Sozialpolitik verstanden." Kulturpolitik soll die Fähigkeit beinhalten, das Leben glückhaft zu gestalten, so Blecha abschließend.

In einer von Getraud Knoll moderierten Diskussionsrunde zum Thema "Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik", zu der Hilde Hawlicek, Alfred Pfoser (Direktor, Büchereien Wien), Wolfgang Glück (Regisseur, Gastprofessor, Universität für Musik und darstellende Kunst) und Wolfgang Kos (Direktor, Wien Museum) geladen waren, wurde gesellschaftspolitische Wandel der Ära Kreisky-Sinowatz erörtert. In diesem Zeitabschnitt fanden tiefgreifende Veränderungen in Form einer "Durchlüftung der Gesellschaft" statt, die als "kritisch autonom" empfunden wurde, zeigten sich die Diskutanten in ihren Beiträgen überzeugt. Kritik wurde unter anderem an Talkshows und ähnlichen Entwicklungen innerhalb des Televisionssektors geäußert, wo der Erfüllung von Quoten ein immer größerer Stellenwert in der Kulturpolitik zugeschrieben werde.

In der Kreisky-Sinowatz Ära wurde eine "anti-elitäre Bildungspolitik" eingeführt und die "Chancengleichheit" umgesetzt, ließ Wolfgang Kos in seinem Impulsreferat die Vergangenheit Revue passieren. "Die Chancengleichheit verlagerte sich in einen Raum, der für alle zugänglich war", so Kos weiter. Als sich die SPÖ zur Staatspartei formierte, wurde ein gesellschaftlicher "Umbruch von Oben" in die Wege geleitet und in der Politologie und in den Sozialwissenschaften wurde ein "intellektuell kulturelles Netzwerk" aufgebaut, hob Kos positiv hervor.

Hilde Hawlicek verwies auf das "geistig-liberale" Klima in der Ära Kreisky-Sinowatz, in der Kulturpolitik einen ganz entscheidenden Faktor innerhalb der Sozialdemokratie darstellte und Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik verstanden wurde. Kritik übte sie an der derzeit stattfindenden Privatisierung und Ausgliederung im Kunstbereich und betonte, dass sie nicht gegen das Gießkannen-Prinzip sei, wenn es auch tatsächlich alle fördere. Die Rolle des Staates bestünde nicht darin "Kultur zu machen", sondern vielmehr darin, Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen. "Der Staat hat die Verantwortung, die Kulturschaffenden zu fördern, damit diese in Ruhe arbeiten können", führte Hawlicek ihren Gedanken weiter aus. Das Kunstbudget müsse wachsen und dürfe nicht nur Bundesmuseen unterstützten sondern auch regionale Kulturinstitutionen, so Hawlicek. "Chancengleichheit ist ein Begriff, der nach wie vor aktuell ist", sagte Hawlicek abschließend.

An einer von Peter Huemer (Historiker und Publizist) moderierten Diskussionsrunde bezüglich der "Ziele und Aufgaben der Kunstpolitik" nahmen Manfred Wagner (Professor für Kultur- und Geistesgeschichte, Universität für angewandte Kunst) Ruth Beckermann (Autorin und Filmregisseurin), der Schriftsteller Gustav Ernst, die Medienkünstlerin und Journalistin Heide Grundmann und SPÖ-Bundesminister a.D. Rudolf Scholten, teil.

Die kulturpolitische Zeit Fred Sinowatz war von "Modernisierung", etwa im Sinne von der Schaffung neuer Förderrichtlinien und der Bestellung von Kulturbeiräten, von "Transparenz" und "Demokratie" geprägt, stelle Wagner in seinem Impulsreferat klar. Später habe sich der Staat immer mehr zurückgenommen, wodurch die "Qualitätsfrage" in der Kunst verloren ging, zeigte sich Wagner unzufrieden.

Rudolf Scholten sagte, dass innerhalb der Kunstpolitik ein paar Regeln eingestellt werden müssten: "Es ist ein Blödsinn anzunehmen, dass die wirtschaftliche Notwendigkeit die Basis für künstlerische Kreativität darstelle", stellte Scholten klar. Zudem leide Kunstpolitik daran, als "Minderheitenpolitik" angesehen zu werden, die demzufolge auch ein "Exotenfeld" innerhalb der politischen Landschaft einnehme. Als weiteren Punkt wies er darauf hin, dass sich Kunst "im wirtschaftlichen Markt" bewege, was jedoch nicht generell negativ eingestuft werden sollte. Schließlich bemängelte er auch die "Sponsorensuche" als Art von Kunstfinanzierung: "Sponsoren verfügen oft über mangelnde Fachkompetenz, während der Staat bei der Qualitätssicherung auf hohe Sachkompetenz zurückgreifen kann", untermauerte er seinen Standpunkt. Abschließend äußerte Scholten sein Unverständnis über den mangelnden Widerstand, den die Künstler der derzeit vorherrschenden Kunstpolitik entgegenbringen: "Die meisten großen Kunstorganisationen sind politisch sehr friedlich. Das ist äußerst bedenklich."

Ruth Beckermann sagte, dass in der heutigen Kunstpolitik mehr "Demokratieverständnis" vorherrsche als es in den 1980er Jahren der Fall war: "Die versteckte Sozialpolitik in der Kunstpolitik war furchtbar", so Beckermann. Auch das Filmförderungsgesetz würde heute laut Beckermann gut funktionieren. Konträr dazu zeigte sich Heidi Grundmann überzeugt davon, dass es den österreichischen Künstlern "schlecht" gehe. Auch das Ende des Wohlfahrtstaates sei problematisch. "In Österreich gibt es kein Uni-Radio. Das ist in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit," skizzierte sie die Situation der heimischen Kulturpolitik paradigmatisch. Gustav Ernst betonte, dass sich der Kunststaatssekretär zu wenig um die Künstler kümmere und stellte klar, dass Vermittlungsinstanzen wie die Diagonale dringend benötigt werden. "Kunstschaffende sollen ihre Werke auch präsentieren können", so Ernst. (Schluss) gg

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