Pirker: Europaparlament verstärkt Kampf gegen Drogenhandel

Straßburg, 10. März 2004 (ÖVP-PK) "Der Kampf gegen den illegalen
Handel mit Drogen geht im Europaparlament mit unverminderter Härte
weiter. In dieser Woche haben wir den Vorschlag für einen EU-
Rahmenbeschluss zu Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale
strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen
Handels mit Drogen mit breiter Mehrheit angenommen", sagte heute,
Mittwoch, der Sicherheitssprecher der EVP, Dr. Hubert Pirker, in
Strassburg. Ähnlich der Definition der UNO zur Drogenbekämpfung
werden alle Formen des Handels, des Anbaus und des Verkaufs von
Drogen unter Strafe gestellt. Auch die Herstellung von Grundstoffen
zur Erzeugung von synthetischen Drogen ist nach dem Beschluss des
Parlaments schwerstens zu verurteilen. "Die negativen Auswirkungen
des illegalen Drogenhandels auf unsere Gesellschaft müssen jedem
bewusst sein. Wir dürfen daher nicht müde werden, immer wieder auf
die Wichtigkeit dieser Thematik hinzuweisen", betonte Pirker. ****

Die Festlegung von Mindestnormen auf europäischer Ebene sei daher
sehr wichtig, dennoch bleibe die tatsächliche Festlegung des
Strafmaßes in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. "Für mich ist
klar: Die Strafandrohungen müssen wirksam, angemessen und
abschreckend sein. Freiheitsstrafen im Höchstmaß von 5 bis 10 Jahren
sind absolut zu befürworten", so Pirker. Der ÖVP-Europaparlamentarier
bedauerte, dass der Rat sich nicht dazu durchringen konnte,
erschwerende Umstände für besonders schwerwiegende Verbrechen zu
definieren. "Die Opfer des Drogenhandels sind meistens unsere Kinder.
Sie gilt es vor den gewissenlosen Dealern und deren Hintermännern zu
schützen. Das geht meist nur mit drakonischen Strafen, die dann auch
tatsächlich verhängt werden", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Ein zweiter Bericht, der sich in dieser Plenarwoche mit der
Bekämpfung der Drogenkriminalität befasst, greift die immer globalere
Organisation des Drogenhandels auf. "Auch hier kann und muss die
Union ihren Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Aktionen beweisen.
Eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der
Mitgliedstaaten ist dringend notwendig", sagte Pirker. Eine EU-
Initiative Spaniens schlägt nun vor, dass Schiffe, die unter dem
dringenden Verdacht des Drogenschmuggels stehen, auch von offiziellen
Schiffen eines anderen Mitgliedsstaates kontrolliert werden können,
ohne vorher die Genehmigung des anderen Staates einzuholen. "Ich
unterstütze diesen Vorschlag. Es wäre aber wünschenswert, wenn die
spanische Initiative mehr als nur den Drogenhandel allein umfassen
würde. Es ist auch wichtig, dass der Menschenhandel und der Handel
mit toxischen Abfällen in diesen Vorschlag hineingenommen werden" so
Pirker abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0033-3-8817-5447
(hpirker@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int

OTS0060    2004-03-10/10:06

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