Pirker: Europaparlament verstärkt Kampf gegen Drogenhandel

Mindeststrafen für Drogenkriminalität beschlossen

Straßburg, 10. März 2004 (ÖVP-PK) "Der Kampf gegen den illegalen Handel mit Drogen geht im Europaparlament mit unverminderter Härte weiter. In dieser Woche haben wir den Vorschlag für einen EU-Rahmenbeschluss zu Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen mit breiter Mehrheit angenommen", sagte heute, Mittwoch, der Sicherheitssprecher der EVP, Dr. Hubert Pirker, in Strassburg. Ähnlich der Definition der UNO zur Drogenbekämpfung werden alle Formen des Handels, des Anbaus und des Verkaufs von Drogen unter Strafe gestellt. Auch die Herstellung von Grundstoffen zur Erzeugung von synthetischen Drogen ist nach dem Beschluss des Parlaments schwerstens zu verurteilen. "Die negativen Auswirkungen des illegalen Drogenhandels auf unsere Gesellschaft müssen jedem bewusst sein. Wir dürfen daher nicht müde werden, immer wieder auf die Wichtigkeit dieser Thematik hinzuweisen", betonte Pirker. ****

Die Festlegung von Mindestnormen auf europäischer Ebene sei daher sehr wichtig, dennoch bleibe die tatsächliche Festlegung des Strafmaßes in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. "Für mich ist klar: Die Strafandrohungen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Freiheitsstrafen im Höchstmaß von 5 bis 10 Jahren sind absolut zu befürworten", so Pirker. Der ÖVP-Europaparlamentarier bedauerte, dass der Rat sich nicht dazu durchringen konnte, erschwerende Umstände für besonders schwerwiegende Verbrechen zu definieren. "Die Opfer des Drogenhandels sind meistens unsere Kinder. Sie gilt es vor den gewissenlosen Dealern und deren Hintermännern zu schützen. Das geht meist nur mit drakonischen Strafen, die dann auch tatsächlich verhängt werden", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Ein zweiter Bericht, der sich in dieser Plenarwoche mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität befasst, greift die immer globalere Organisation des Drogenhandels auf. "Auch hier kann und muss die Union ihren Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Aktionen beweisen. Eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ist dringend notwendig", sagte Pirker. Eine EU-Initiative Spaniens schlägt nun vor, dass Schiffe, die unter dem dringenden Verdacht des Drogenschmuggels stehen, auch von offiziellen Schiffen eines anderen Mitgliedsstaates kontrolliert werden können, ohne vorher die Genehmigung des anderen Staates einzuholen. "Ich unterstütze diesen Vorschlag. Es wäre aber wünschenswert, wenn die spanische Initiative mehr als nur den Drogenhandel allein umfassen würde. Es ist auch wichtig, dass der Menschenhandel und der Handel mit toxischen Abfällen in diesen Vorschlag hineingenommen werden" so Pirker abschließend.

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