Fischer legt Parteifunktionen zurück - "Bekenntnis zur Überparteilichkeit unterstreichen"

Mit Beginn des Intensivwahlkampfs scheidet Fischer aus SPÖ-Präsidium und Bundesparteivorstand aus

Wien (SK) SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer legt mit Beginn des Intensivwahlkampfs, also mit 12. März, seine Parteifunktionen als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender und Mitglied des Bundesparteivorstands zurück. In einem Schreiben an SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer begründet er diesen Schritt so:
"Ich möchte auch schon in der Wahlwerbung mein Bekenntnis zur Überparteilichkeit bei der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten unterstreichen." Im Folgenden der Brief von Heinz Fischer an SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer im Wortlaut. ****

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Lieber Alfred!

Am 11. März 2004 findet in Wien die Auftaktveranstaltung für die Intensivphase der Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten statt. Ich bin von der SPÖ als Kandidat für dieses Amt nominiert worden und werde weder meine Herkunft aus der österreichischen Sozialdemokratie vergessen, noch die Tatsache, dass mir sozialdemokratische Grundwerte, Gerechtigkeit, Solidarität, Fairness, Demokratie, Toleranz etc. von großer Wichtigkeit sind.

Es entspricht aber einer alten Tradition, dass ein gewählter Bundespräsident seine Mitgliedschaft in einer Partei ruhend stellt und ich werde mich im Falle meiner Wahl selbstverständlich an diese gute Tradition aller sozialdemokratischen Bundespräsidenten der Zweiten Republik halten.

Darüber hinaus möchte ich aber auch schon in der Wahlwerbung mein Bekenntnis zur Überparteilichkeit bei der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten unterstreichen.

Aus diesem Grund möchte ich meine Funktionen als stellvertretender Vorsitzender der SPÖ und als Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ nicht erst bei meiner Angelobung, sondern schon mit Beginn des Intensivwahlkampfes, also mit 12. März 2004, zurücklegen.

Die Sitzung des Parteipräsidiums am Vormittag des 10. März 2004 und die Sitzung des Parteivorstandes am Nachmittag des 10. März werden daher die letzten Sitzungen sein, an denen ich als gewähltes Mitglied dieser Gremien teilnehme.

Du weißt, dass ich Anfang 1964 als junger Klubsekretär in den Bundesparteivorstand der SPÖ kooptiert wurde und am 16. Jänner 1964 zum ersten Mal an einer Sitzung des Parteivorstandes der SPÖ unter dem Vorsitz von Dr. Bruno Pittermann teilgenommen habe.

In das Parteipräsidium wurde ich im November 1975 nach meiner Wahl zum geschäftsführenden Klubobmann kooptiert und zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden wurde ich erstmals beim Parteitag in Wien am 15. November 1979 gewählt.

Ich habe in dieser langen Zeit von großen Männern und Frauen der österreichischen Zeitgeschichte unendlich viel gelernt und in all diesen Jahren auch mit führenden Persönlichkeiten aus den anderen politischen Lagern intensive Kontakte gehabt und in vielen Fällen auch persönliche Freundschaften geschlossen.

Ich denke mit besonderer Dankbarkeit u.a. an Adolf Schärf, Franz Jonas, an Rudolf Kirchschläger, Bruno Pittermann, Bruno Kreisky, Rosa Jochmann, Hertha Firnberg, Ernst Koref, Bruno Marek, Christian Broda, Karl Maisel, Anton Benya, Rudolf Häuser, Alfred Dallinger, aber auch an Hermann Withalm, Stefan Koren, Heinrich Drimmel, Rudolf Sallinger, Robert Graf, Tassilo Broesigke und viele, viele andere. Dabei habe ich alle unerwähnt gelassen, die es gleichfalls verdienen, erwähnt zu werden, aber glücklicherweise noch am Leben sind.

Es ist daher kein ganz unwichtiger Schritt und auch kein leichter Schritt für mich, meine jahrzehntelange Tätigkeit im Vorstand und im Präsidium der österreichischen Sozialdemokratie, die für mich immer auch eine Tätigkeit im Sinne unseres demokratischen, pluralistischen Systems war, zu beenden - dies umso mehr, als ich ja zuletzt in geheimer Wahl einstimmig in den Bundesparteivorstand gewählt wurde. Aber ich bin dies dem Amt des Bundespräsidenten und meinem Bekenntnis zur strikten Überparteilichkeit bei der Ausübung dieses Amtes schuldig.

Ich darf Dir mitteilen, dass ich in der Zwischenzeit auch meine Funktion als Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas zurückgelegt habe und von den Mitgliedern des Präsidiums unter dem Vorsitz von Robin Cook in sehr liebenswürdiger Weise verabschiedet wurde.

Heinz Fischer

(Schluss) wf

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