Gaal zu Eurofighter: Rechnungshof-Bericht bestätigt die SPÖ-Kritik

"Eurofighter ist die teuerste Fehlinvestition der Zweiten Republik"

Wien (SK) "Tatsache ist, dass die Regierung mit dem
Eurofighter die mit Abstand teuerste Variante gewählt hat - in Zeiten von knappen Budgets und unsozialen Pensionskürzungen ist das unverantwortlich", sagte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal angesichts der Vorlage des Rechnungshof-Prüfberichts zur Eurofighter-Typenwahl. Die Bevölkerung werde mit zwei Milliarden Euro zur Kasse gebeten - ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne die Kosten für die sogenannte "Zwischenlösung". Die nunmehr beschlossene Anmietung der Uralt-Flieger F5 koste die Österreichische Bevölkerung in vier Jahren nochmals 75 Millionen Euro. ****

Gaal sieht im Rechnungshofbericht die SPÖ-Kritik an der Beschaffung "in allen wesentlichen Punkten" bestätigt:

- Die Betriebskosten sind nach wie vor nicht abschätzbar.

- Die zwingende Voraussetzung, "dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung außer acht gelassen.

- Während des laufenden Verfahrens wurden wesentliche Ausschreibungskriterien verändert. Sogenannte "Mussforderungen" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters führen

- In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen und die Kosten für eine etwaige Zwischenlösung dem Anbieter angelastet würden. Die Änderung dieser Kriterien hatte zur Folge, dass der Eurofighter überhaupt erst zum Zug kommen konnte und nun die Bevölkerung für diese Zwischenlösung zur Kasse gebeten wird.

"Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten, die Entscheidung für die teuerste Variante, die noch dazu nur als Funktionsprototyp existierte, sehr fragwürdig", so Gaal. "Dazu kommt, dass die momentane budgetäre Situation keine derartigen Ausgaben erlaubt. Und das stärkste Argument gegen diese Milliarden-Beschaffung ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen ist." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007