Gaal zu Eurofighter: Rechnungshof-Bericht bestätigt die SPÖ-Kritik

Wien (SK) "Tatsache ist, dass die Regierung mit dem
Eurofighter die mit Abstand teuerste Variante gewählt hat - in Zeiten
von knappen Budgets und unsozialen Pensionskürzungen ist das
unverantwortlich", sagte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal angesichts der
Vorlage des Rechnungshof-Prüfberichts zur Eurofighter-Typenwahl. Die
Bevölkerung werde mit zwei Milliarden Euro zur Kasse gebeten - ohne
Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne die Kosten für die sogenannte
"Zwischenlösung". Die nunmehr beschlossene Anmietung der
Uralt-Flieger F5 koste die Österreichische Bevölkerung in vier Jahren
nochmals 75 Millionen Euro. ****

Gaal sieht im Rechnungshofbericht die SPÖ-Kritik an der Beschaffung
"in allen wesentlichen Punkten" bestätigt:

- Die Betriebskosten sind nach wie vor nicht abschätzbar.

- Die zwingende Voraussetzung, "dass ein Bieter seine Bereitschaft
erklären muss, vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur
Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde
bei der Typenentscheidung außer acht gelassen.

- Während des laufenden Verfahrens wurden wesentliche
Ausschreibungskriterien verändert. Sogenannte "Mussforderungen"
wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung
nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters führen

- In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen
Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen und die Kosten für
eine etwaige Zwischenlösung dem Anbieter angelastet würden. Die
Änderung dieser Kriterien hatte zur Folge, dass der Eurofighter
überhaupt erst zum Zug kommen konnte und nun die Bevölkerung für
diese Zwischenlösung zur Kasse gebeten wird.

"Die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen ist umstritten,
die Entscheidung für die teuerste Variante, die noch dazu nur als
Funktionsprototyp existierte, sehr fragwürdig", so Gaal. "Dazu kommt,
dass die momentane budgetäre Situation keine derartigen Ausgaben
erlaubt. Und das stärkste Argument gegen diese Milliarden-Beschaffung
ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf von
Kampfflugzeugen ist." (Schluss) se

OTS0167    2004-03-09/14:04

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