WirtschaftsBlatt-Kommentar Wählen, abschnallen, arbeiten

Wien (OTS) - Es bewegt sich etwas in Österreich. Aber nicht alles,
was sich rührt, ist auch schon eine Revolution, selbst in Österreich
nicht. Man soll also auch nach zwei überraschenden Landtagswahlen mit
Analysen hübsch auf dem Boden bleiben. Diese Hausregel hätten
übrigens schon längst schwarze Landes- und vor allem Bundespolitiker
befolgen sollen.

Seit Monaten pflegten sie Warnlichter mit Feindstellungen zu
verwechseln. Also ballerten sie auf die Signalanlagen, anstatt
nachzusehen, ob etwas nicht in Ordnung ist. Nicht in Ordnung war und
ist beispielsweise, dass das einstige Vorzeigeland Salzburg
wirtschaftlich immer weiter zurückfiel - auf die stille Tour, ganz
ohne Aufsehen. Das im regionalen Dampf der Salzach gezüchtete
Selbstwertgefühl liess sich durch nichts aus dem Gleichgewicht
bringen. Landeshauptmann Schausberger und sein Team können sich auch
nicht darauf ausreden, dass nicht genug schwarze Mehrheit vorhanden
gewesen wäre, um Wirtschaftsdynamik zu entfalten, die bei den Leuten
Eindruck macht.

Die künftige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat ihren Wahlsieg
nicht zuletzt ihrem Bekenntnis zur Politik der grossen Koalition zu
verdanken, und sie scheint daran festzuhalten. Damit hätte sie die
ideale Chance, sich deutlich vom zweiten grossen Wahlsieger zu
unterscheiden, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Er wird jetzt erst recht als politischer Querschläger in der
Bundespolitik auftreten. Wenn es um sein Machtkalkül geht, erfindet
er alles: das Wohl des "kleinen Mannes", Koalitionskrisen und einen
dritten Präsidentschaftskandidaten.

Aber auch in solchen Fällen ist er für die Mächtigen in Wien so
etwas wie ein ewiges und lästiges Warnsignal - er setzt dort an, wo
bei den anderen die schwachen Stellen sind.

Die Personalisierung der Innenpolitik, die auch das Wahlergebnis
vom Sonntag herbeiführte, hat wenig mit den vitalen Interessen
Österreichs zu tun. Es geht nicht um politische Einzelschicksale oder
um das typische Auf und Ab von Politikerkarrieren. Österreich muss am
Vorabend der EU-Erweiterung sehen, wie es im globalen Wettlauf
Versäumtes aufholt und vorhandene Potenziale zur Geltung bringt.
Gelingt das nicht, haben alle den Schaden: Die Salzburger, die
Kärntner und die Bundesrepublik.

OTS0183    2004-03-08/16:24

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