WirtschaftsBlatt-Kommentar Wählen, abschnallen, arbeiten

von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Es bewegt sich etwas in Österreich. Aber nicht alles, was sich rührt, ist auch schon eine Revolution, selbst in Österreich nicht. Man soll also auch nach zwei überraschenden Landtagswahlen mit Analysen hübsch auf dem Boden bleiben. Diese Hausregel hätten übrigens schon längst schwarze Landes- und vor allem Bundespolitiker befolgen sollen.

Seit Monaten pflegten sie Warnlichter mit Feindstellungen zu verwechseln. Also ballerten sie auf die Signalanlagen, anstatt nachzusehen, ob etwas nicht in Ordnung ist. Nicht in Ordnung war und ist beispielsweise, dass das einstige Vorzeigeland Salzburg wirtschaftlich immer weiter zurückfiel - auf die stille Tour, ganz ohne Aufsehen. Das im regionalen Dampf der Salzach gezüchtete Selbstwertgefühl liess sich durch nichts aus dem Gleichgewicht bringen. Landeshauptmann Schausberger und sein Team können sich auch nicht darauf ausreden, dass nicht genug schwarze Mehrheit vorhanden gewesen wäre, um Wirtschaftsdynamik zu entfalten, die bei den Leuten Eindruck macht.

Die künftige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat ihren Wahlsieg nicht zuletzt ihrem Bekenntnis zur Politik der grossen Koalition zu verdanken, und sie scheint daran festzuhalten. Damit hätte sie die ideale Chance, sich deutlich vom zweiten grossen Wahlsieger zu unterscheiden, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Er wird jetzt erst recht als politischer Querschläger in der Bundespolitik auftreten. Wenn es um sein Machtkalkül geht, erfindet er alles: das Wohl des "kleinen Mannes", Koalitionskrisen und einen dritten Präsidentschaftskandidaten.

Aber auch in solchen Fällen ist er für die Mächtigen in Wien so etwas wie ein ewiges und lästiges Warnsignal - er setzt dort an, wo bei den anderen die schwachen Stellen sind.

Die Personalisierung der Innenpolitik, die auch das Wahlergebnis vom Sonntag herbeiführte, hat wenig mit den vitalen Interessen Österreichs zu tun. Es geht nicht um politische Einzelschicksale oder um das typische Auf und Ab von Politikerkarrieren. Österreich muss am Vorabend der EU-Erweiterung sehen, wie es im globalen Wettlauf Versäumtes aufholt und vorhandene Potenziale zur Geltung bringt. Gelingt das nicht, haben alle den Schaden: Die Salzburger, die Kärntner und die Bundesrepublik.

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