Wegekostenrichtlinie: Swoboda - Unnötiges Vorpreschen der WKÖ

Forderung nach Mautsenkung "mehr als entbehrlich"

Wien (SK) "Die heutigen Forderungen der WKÖ nach einer Mautsenkung durch die neue EU-Wegekostenrichtlinie zeigt, woran es in Österreich auch nach den schmerzlichen Erfahrungen aus den Transitverhandlungen fehlt: An einer einheitlichen, abgestimmten Vorgangsweise." Mit Verärgerung reagiert Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, auf die heute publik gewordenen Aussagen der Wirtschaftskammer.

Swoboda Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Statt im Sinne des ganzen Landes zu handeln, dominieren nach wie vor Einzelinteressen." Es sei daher nicht verwunderlich, dass Österreich mit seinen Positionen auf EU-Ebene eine derart schwache Stellung habe. Der Europaabgeordnete abschließend: "Statt als Österreichs Interessensvertreter zu agieren und Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen, betreibt die WKÖ Klientelpolitik pur. Dass darunter unsere Verhandlungsposition in Brüssel und Strassburg leidet, versteht sich." (Schluss) cs/mm

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