- 08.03.2004, 14:36:17
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Wegekostenrichtlinie: Swoboda - Unnötiges Vorpreschen der WKÖ
Forderung nach Mautsenkung "mehr als entbehrlich"
Wien (SK) "Die heutigen Forderungen der WKÖ nach einer Mautsenkung
durch die neue EU-Wegekostenrichtlinie zeigt, woran es in Österreich
auch nach den schmerzlichen Erfahrungen aus den Transitverhandlungen
fehlt: An einer einheitlichen, abgestimmten Vorgangsweise." Mit
Verärgerung reagiert Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und
Mitglied des Verkehrsausschusses, auf die heute publik gewordenen
Aussagen der Wirtschaftskammer.
Swoboda Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Statt im Sinne
des ganzen Landes zu handeln, dominieren nach wie vor
Einzelinteressen." Es sei daher nicht verwunderlich, dass Österreich
mit seinen Positionen auf EU-Ebene eine derart schwache Stellung
habe. Der Europaabgeordnete abschließend: "Statt als Österreichs
Interessensvertreter zu agieren und Bereitschaft zur Zusammenarbeit
zu zeigen, betreibt die WKÖ Klientelpolitik pur. Dass darunter unsere
Verhandlungsposition in Brüssel und Strassburg leidet, versteht
sich." (Schluss) cs/mm
OTS0166 2004-03-08/14:36
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