Kärntner Landtagswahlen: Erfreuliche Stimmengewinne für die KPÖ

Klagenfurt (OTS) - 1.937 Stimmen wurden für die KPÖ bei den
Kärntner Landtagswahlen abgegeben, das heißt 0,6% oder um 583 mehr
als bei den Landtagswahlen 1999 (0,4%). Im Wahlkreis 1
(Klagenfurt/Celovec und Klagenfurt-Land) konnte sich die KPÖ von 365
auf 604 Stimmen (oder 0,7%) steigern, im Wahlkreis 2
(Völkermarkt/Wolfsberg/St. Veit) von 335 auf 518, im Wahlkreis 4
(Spittal/Hermagor/Feldkirchen) von 244 auf 366. Bescheidener ist der
Stimmenzugewinn im Wahlkreis 3 Villach und Villach Land), wo 449
(1999: 410) Stimmen eingefahren werden konnten, aber das Niveau von
0,7% gehalten wurde.

Insgesamt, so die Spitzenkandidatin Judith Götz, ein äußerst
erfreuliches Ergebnis, das Kraft gibt für die zukünftige Arbeit der
Kärntner Landesorganisation der KPÖ, und ein Beleg dafür, dass die
kompromisslose politische Pointierung des Wahlkampfs gegen
Sozialabbau und Nationalismus nicht nur richtig, sondern auch
erfolgreich war."

Abgesehen davon, dass es den Grünen aufgrund des guten
Abschneidens in Klagenfurt (13%, also um 3% mehr als die ÖVP)
gelungen ist, zwei Mandate zu erringen, ist das hervorstechende
Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen der von den Meinungsumfragen
nicht vorausgesehene Wahlsieg der Haider-Partei, für die 42,5%
abgegeben wurden; die SPÖ konnte ihren Anteil von 33% auf 38,5%
steigern, die ÖVP stürzte von 21% auf 12% ab.

"Der Wahlsieg Jörg Haiders ist vor allem darauf zurückzuführen, dass
es ihm gelungen ist, soziale Kompetenz vorzugaukeln und gleichzeitig
EU-feindliche, nationalistische und minderheitenfeindliche Emotionen
hochzuschaukeln. Dazu beigetragen hat die absolute Wehrlosigkeit der
Kärntner Sozialdemokratie, die weder in der Lage noch willens ist,
dem Nationalismus und der Minderheitenfeindlichkeit des rechten
Lagers in Kärnten Paroli zu bieten, und die dabei ist, an ihrem
rechten Rand mit der FPÖ politisch zu verschmelzen. So lange der
verfassungsfeindliche Kärntner Dreiparteienpakt aufrecht erhalten
bleibt, wird die soziale Lizitation der Kärntner Sozialdemokratie
durch den nationalistischen Sumpf problemlos aufgesogen werden. Dass
die Kärntner Grünen in der Lage sein werden, eine neue Dynamik in der
Kärntner Landespolitik in Gang zu setzen, ist zu bezweifeln. Ihr
farb- und profilloser Wahlkampf lässt wenig in dieser Richtung
erwarten, dafür umso mehr einen Drei-Einhalb-Parteienpakt", so Judith
Götz in ihrer ersten Einschätzung.

OTS0054    2004-03-07/21:13

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP

print