Habermas: "Dieses Europa muss in die nationale Arenen hineingeholt werden"

Wien (SK) Mit den Fragen einer europäischen Vision und einer
europäischen Identität beschäftigte sich der deutsche Philosoph und
Intellektuelle Jürgen Habermas am Freitag bei einer Veranstaltung des
Renner-Institutes, auf der er gemeinsam mit dem Zweiten
Nationalratspräsidenten Heinz Fischer Überlegungen für eine
zukünftige Europäische Union anstellte. Während sich Habermas
besonders mit der Thematik einer gemeinsamen europäischen
Öffentlichkeit auseinandersetzte, ging Fischer auch auf ein "neues"
Europa ein, das sich einer Internationalisierung des Konzeptes der
Rechtsstaaten und "der Bindung der Macht an das Recht" verschreibe.
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Das Scheitern des Gipfels von Brüssel und die Tatsache, dass
man sich nicht auf den Verfassungsentwurf habe einigen können,
scheine zu signalisieren, dass unter den Bürgern Europas kein Gefühl
der Zusammengehörigkeit bestehe, wie Habermas einleitend vorbrachte.
Es stelle sich aber auch die Frage, ob eine europäische Identität für
das Projekt Europäische Union überhaupt notwendig wäre. "Die
Geschichte zeigt, dass der Integrationsprozess Europas über
ungeklärte Probleme und Phasen des Stillstandes trotzdem immer weiter
fortgeschritten ist", wie Habermas sagte. Die Systemintegration an
sich könne, wie wissenschaftliche Theorien annehmen, ein gemeinsames
europäisches Bewusstsein mit sich bringen. "Ich glaube, dass diese
Überlegung inzwischen weitgehend erschöpft ist", stellte der deutsche
Philosoph fest und führte drei Punkte an, die neue, grundlegende
Probleme für die Integration Europas mit sich bringen werden.

"Die Osterweiterung stellt ein Komplexitätswachstum dar, das die
Struktur der politischen Steuerung überfordert. Ohne eine Verfassung
ist nicht einmal das bisherige Niveau an Integration in einer
erweiterten EU gesichert", so Habermas. Auch die Aufgabe des Prinzips
der Einstimmigkeit im Zuge der Erweiterung, würde zu einer Steigerung
der Legitimationskosten führen. "Es muss ein entsprechendes
Vertrauensverhältnis zwischen der überstimmten Minderheit und der
Mehrheit aufgebaut werden", erläuterte Habermas.

Die Tatsache, dass bisher alle Länder zumindest mittelfristig
von der europäischen Einigung profitiert haben, habe dazu geführt,
dass alle mehr oder weniger der Einigung zustimmen konnten. "Diese
Basis reicht aber nicht mehr aus, wenn es zu einer ungleichen
Verteilung von Kosten und Nutzen kommt", mahnte Habermas ein, der
weiters erklärte: "Die Verteilungskonflikte über die knappen
Ressourcen des europäischen Haushaltes werden sich verschärfen."

Als weiteren Punkt führte Habermas die geänderte
weltpolitische Lage an, die eine Notwendigkeit der Neupositionierung
Europas, besonders im Verhältnis zu den USA, mit sich bringe. "Ohne
europaweite Meinungs- und Willensbildung kann es auf so einer
symbolträchtigen Ebene wie der Außen- und Sicherheitspolitik keine
gemeinsame Politik geben", stellte Habermas fest.

Habermas wertete die Initiative für eine Verfassung durchaus
als Versuch zu reagieren, er hielt aber fest, dass es für das
Zustandekommen einer Verfassung zu einer Änderung der Politik der
nationalen Regierungen und einer Einbindung der Bürger kommen müsste.
Der Verfassungsentwurf kläre auch nicht die beiden heiklen Fragen
nach der politischen Struktur und nach der geografischen Identität.
Der Entwurf erkenne auf der einen Seite implizit die Nationalstaaten
an, auf der anderen Seite habe der Konvent eine Verfassung für Europa
und seine Bürger entworfen, wie Habermas zusammenfasste. Die Frage
der Grenzen hätte entschieden werden können. "Faktisch ist sie im
Osten geklärt und spitzt sich auf die Türkeifrage - den Beitritt
eines islamischen Staates - zu", so Habermas.

Nach dem Scheitern der Verfassung und dem ausgebrochenen
Konflikt über die Erhöhung des europäischen Haushaltes scheine die
Union zu einer Plattform für ein ganz altes Machtspiel der
europäischen Mächte zu werden. Ein EU-Konsortium aus Frankreich,
Deutschland und Großbritannien würde die Eifersüchteleien in einem
Maße wieder beleben, wie man sie in den letzten 50 Jahren nicht
gekannt habe, warnte Habermas. "Das wäre ein wirklicher Rückfall
hinter eine bereits erreichte Integrationsstufe."

Die These, Europa könne sich keine Verfassung geben, weil das dafür
nötige Subjekt fehle, scheine sich zu bestätigen, so Habermas. "Ob
die Frage nach einer europäischen Identität negativ zu beantworten
ist, ist aber auch eine Frage, die so falsch gestellt ist", erklärte
Habermas, man müsse sich viel mehr fragen, welche Bedingungen für das
Zustandekommen einer solchen Identität geschaffen werden müssten.

EU als Friedensprojekt noch aktiver betreiben

Fischer erklärte, dass die Entwicklung der Union eine stark
von der wirtschaftlichen Seite geprägt sei, allerdings habe man in
den letzten Jahren versucht, die soziale Dimension zu forcieren.
Große Chancen im Bereich der Friedenspolitik seien aber ungenützt
gelassen worden. "Die EU ist faktisch ein Friedensprojekt, das viel
aktiver und offener betrieben werden sollte", forderte Fischer. Die
große Errungenschaft der Aufklärung - das Konzept des Rechtsstaates
und die Bindung der Macht an das Recht - sei bisher nur im nationalen
Maßstab umgesetzt worden. "Es kann die große Aufgabe Europas und des
21. Jahrhunderts sein, dieses Prinzip auch im internationalen Maßstab
durchzusetzen; zuerst in Europa und dann, in einem zweiten Schritt,
auch global", führte Fischer den Gedanken aus. "Das 'alte Europa' ist
in dieser Hinsicht ein gutes Stück weiter als die USA und das 'neue
Europa'. In meiner Vorstellung ist das 'alte', rechtsstaatliche
Europa das moderne Europa", hielt Fischer fest.

Eine Problematik, auf die beide Redner eingingen, war die Schwäche
der europäischen Parteien. Fischer sprach in diesem Zusammenhang von
einer "exemplarischen Schwäche". Die europäischen Parteien könnten,
auch aus finanziellen Gründen, den Wünschen der Bürger nach einer
politischen Heimat auf europäischer Ebene nicht genügend entsprechen.

Fischer schloss sich der Analyse Habermas' an, dass es in
Wirklichkeit keine europäische Öffentlichkeit gebe. "Das macht die
Willensbildung auf europäischer Ebene sehr schwierig", so Fischer,
der sich optimistisch zeigte, dass bei der europäischen Verfassung
die Differenzen nicht unüberbrückbar groß seien und brachte seine
Hoffnung auf ein positives Ergebnis zum Ausdruck. "Aber auch dann
gilt: Die Verfassung ist erst das Skelett, für einen
überlebensfähigen Menschen ist aber viel mehr nötig."

Habemas stimmte Fischer in den wesentlichen Punkten - der
Findung eines kosmopolitischen Rechtszustandes und der Wichtigkeit
der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit - zu. "Das sind die
beiden wichtigsten Punkte für eine europäische Politik". Eine
europäische Öffentlichkeit könne aber nicht so funktionieren, dass
über die nationalen Öffentlichkeiten "ein Stock aufgesetzt werde".
"Das kann nur über eine horizontale Öffnung funktionieren", so
Habermas, der ausführte, dass europäische Themen in den nationalen
Diskursen zeitgleich und im Kontext der anderen nationalen Debatten
diskutiert werden müssten. Habermas wies auch eindringlich auf die
Notwendigkeit einer solchen europäischen Öffentlichkeit hin, da es
sonst niemals eine gemeinsame politische Handlungsfähigkeit gebe,
weil die Regierungen von den nationalen Öffentlichkeiten abhängen
würden. "Ohne europäische Öffentlichkeit werden wir nichts anderes
haben als Vereinbarungen, die heute noch dominieren." (Schluss) js

OTS0017    2004-03-06/10:57

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