Schüssel: Regierung gibt 4,5 Mrd. Euro mehr für Pensionisten aus

Wien, 06. März 2004 (ÖVP-PD) Die Ausgaben für Pensionen seien von
1999 bis 2004 um 17,6 Prozent von 25,5 Mrd. Euro auf 30 Mrd. Euro
gestiegen. "Ohne die Pensionssicherungsreform 2003 würden die
Ausgaben für Pensionen im gleichen Ausmaß weiter steigen. Damit wäre
das Pensionssystem auf Dauer nicht mehr finanzierbar", sagte heute,
Samstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel.
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Beim Ausgleichszulagenrichtsatz zeige sich, dass die SPÖ-
Regierung im Zeitraum 1995 bis 1999 den Richtsatz für Alleinstehende
um 29 Euro (5,2 Prozent) und den für Ehepaare um 42 Euro (5,2
Prozent) angehoben habe. In den vergangenen vier Jahren sei der
Ausgleichzulagenrichtsatz für Alleinstehende um 49 Euro(11 Prozent)
erhöht worden, der für Ehepaare um 154 Euro (21 Prozent), so
Schüssel. Auch beim Ausgleichszulagenrichtsatz habe es
überdurchschnittliche Erhöhungen gegeben.

Die durchschnittliche Pension sei um 8 Prozent von 860 Euro im
Jahr 1999 auf 929 Euro im Jahr 2003 gestiegen. Dasselbe Bild zeige
sich beim Einkommensdurchschnitt: Das durchschnittliche Einkommen sei
von 1.782 Euro auf 1.943 Euro gestiegen, was einer Steigerung von 9
Prozent entspreche. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) habe in
den ersten beiden Monaten des Jahres 2004 insgesamt 9.933
Pensionsberechnungen durchgeführt, so der Bundeskanzler. Dabei sei
festgestellt worden, dass "zwei Drittel der Österreicherinnen und
Österreicher keine Pensionsverluste" hätten.

4.247 Pensionen seien auf Grund der Übergangsregeln nach der
Rechtslage 2003 berechnet worden. "Nur für 6,3 Prozent der
Pensionistinnen und Pensionisten wird der Schutz des 10-Prozent
Deckels überhaupt notwendig", sagte der Kanzler.

Insgesamt seien rund 3.400 Pensionistinnen und Pensionisten von
geringen Pensionsverlusten betroffen. Dabei betrage der
Durchschnittsverlust gemessen an der Bruttopension 2,3 Prozent. Bei
Frauen liege der Durchschnittsverlust bei rund 1,4 Prozent, bei
Männern bei rund 3,4 Prozent. Zusammenfassend zeige sich, dass die
"Pensionssicherungsreform 2003 sozial ausgewogen ist", so Schüssel
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0016    2004-03-06/10:53

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