Partik-Pablé fordert eine rasche Überarbeitung des Sachwalterrechtes

Wien, 2004-03-05 (fpd) Die freiheitliche Justiz- und
Behindertensprecherin Helene Partik-Pablé fordert eine dringende
Überarbeitung des Sachwalterrechtes. *****

Die Situation in Österreich sei absolut unbefriedigend. In vielen
Fällen werden Sachwalter bestellt, dabei werden manchen Sachwaltern
bis zu 300 Besachwalterte oder mehr zugeteilt. Dies führe, so
Partik-Pablé dazu, dass sich der Sachwalter über das persönliche
Wohlbefinden seines Besachwalterten überhaupt kein Bild machen könne
und Missstände in der Versorgung nicht erkannt würden.

Es müsse gesetzlich sichergestellt werden, "dass ein Sachwalter nur
so viele Besachwalterte übernehmen darf, wie er auch persönlich
betreuen kann", fordert Partik-Pablé. Es müsse auch Aufgabe der
Gerichte sein, darauf zu achten, dass der Sachwalter seiner Aufgabe
nachkommen könne. "Derzeit gibt es Anwälte, die der Einfachheit
halber vom Gericht mit dieser Aufgabe betraut werden, obwohl sie
bereits Hunderte von Sachwalterschaften zugeteilt bekommen haben.
Bereits bei der Bestellung muss klar sein, dass in diesen Fällen eine
Aufgabenerfüllung nicht gegeben sein kann", übt Partik-Pablé Kritik
an der derzeitigen Praxis.

Das Justizministerium sei dringend aufgefordert - neben der
Ermöglichung von Vorsorgevollmachten und der Berücksichtigung von
schriftlichen Vorgaben für Sachwalterbestellungen - auch für dieses
Problem entsprechende gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, um
besachwalterten Menschen eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0010    2004-03-06/10:17

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