AK-Erfolg: Klauseln in Lieferverträgen von Primagaz-Flüssigas ungültig

Landesgericht Innsbruck gab AK Recht - Primagaz muss Klauseln ändern

Wien (AK) - Die Lieferverträge vom Flüssiggasanbieter Primagaz enthalten viele ungültige Klauseln. Sie sind sitten- oder gesetzwidrig und verstoßen gegen das Konsumentenschutzgesetz oder das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). Das bestätigte im Jänner das Landesgericht Innsbruck der AK. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die AK brachte im Vorjahr gegen 41 Klauseln des Flüssiggaslieferanten Primagaz eine Unterlassungsklage ein. 32 Klauseln akzeptierte Primagaz als ungültig während des Verfahrens, 9 Klauseln blieben strittig. Das Landesgericht Innsbruck gab nun im Jänner der AK Recht: Auch diese Klauseln sind sittenwidrig.

Das Gericht bestätigte - wie schon im Vorjahr der OGH ebenfalls in einem Verfahren der AK gegen einen anderen Flüssiggasanbieter -, dass Kunden künftig ihre Verträge statt nach fünf oder zehn Jahren bereits nach Ende des ersten Jahres und dann halbjährlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist kündigen können. Auch dass der Kunde während der gesamten Vertragsdauer Flüssiggas nur von Primagaz beziehen muss, ist gröblich benachteiligend. Zudem ist die Preisanpassungsklausel ungültig, weil Primagaz sich nur das Recht zur Änderung eingeräumt hatte, aber sich nicht verpflichtete, Preisänderungen an den Kunden weiterzugeben. Außerdem müssen die Kunden bereits in der Klausel ausreichend bestimmt informiert werden, aus welchen Gründen Preisänderungen erfolgen und diese müssen vom Willen des Unternehmens unabhängig sein. Damit soll erreicht werden, dass Preisänderungen für den Kunden nachvollziehbar sind und nicht in der Macht des Unternehmers liegen. Als gröblich benachteiligend und intransparent wurden auch Klauseln gesehen, mit denen die Kosten für die Instandhaltung genauso wie für Ausbau und Transport des Tanks auf die Kunden überwälzt werden.

Primagaz hat bereits im Vorjahr noch während des Verfahrens die Lieferbedingungen geändert. Aber: In den wesentlichen strittigen Punkten, die nun vom Landesgericht als ungültig bestätigt wurden, haben die Kunden nicht mehr Rechte bekommen. So sollen sie während der gesamten Dauer der Tanknutzung Flüssiggas ausschließlich von Primagaz beziehen. Dabei hilft es dem Kunden auch nicht weiter, dass er bereits nach einem Jahr den Vertrag kündigen kann - hier hat sich Primagaz vor dem Urteil schon einsichtig gezeigt. Muss er doch mit der Kündigung auch den Tank zurückgeben, für den er in der Regel eine Mietvorauszahlung für eine lebenslängliche Nutzung bezahlt hat, die mit der Kündigung verfallen soll. Und Preisänderungen werden nach der Preisänderungsklausel, die zwar detaillierter gefasst wurde, weiterhin für den Kunden nicht nachvollziehbar sein.

Die Bestimmungen in den neuen Lieferbedingungen liefern die Kunden wie bisher den einmal gewählten Flüssiggaslieferanten mehr oder weniger aus. Denn der Kunde darf sich - solange er den Tank nutzt -nicht von einem anderen Lieferanten beliefern lassen, der Flüssiggas günstiger anbietet. Die AK wird auch die neuen Lieferbedingungen prüfen.

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