GLOBAL 2000: EU-Kommissarin bestätigt Kritik an österreichischer Klimapolitik

Wien (OTS) - Die Kritik der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
an der österreichischen Klimapolitik
wird nun von der EU-Umweltkommissarin Margot Wallström bestätigt. Der
österreichische Entwurf zum nationalen Allokationsplan (NAP) erwecke
Zweifel, ob die vorliegende Menge an Emissionshandels-Zertifikaten
nicht über den wahrscheinlichen Bedarf hinausgehe, so die Kommissarin
anlässlich des Treffens des Umweltrates in Brüssel. Sie rät, "die
Pläne noch einmal anzusehen", ehe sie formell an die Kommission
übermittelt werden. "Das bestätigt die Kritik der Umweltschützer,
denn derzeit ist in Österreich für die 240 am Emissionshandel
teilnehmenden Betriebe die Ausgabe von so vielen
Emissionszertifikaten geplant, dass nach den vereinbarten Reduktionen
die Treibhausgasmenge von Industrie und E-Wirtschaft 2010 höher sein
wird als die Ausgangsmenge von 1990", so Karl Schellmann,
Klimaexperte von GLOBAL 2000. "Von einem Klimaschutzbeitrag kann da
nicht mehr gesprochen werden. Im Gegenteil: Der vom Umweltminister
vorgelegte Entwurf zum Emissionshandel ist ein Schlag gegen den
Klimaschutz und wird von der EU so sicher nicht akzeptiert werden."
Bis zum 31. März müssen die EU-Staaten ihre Allokationspläne nach
Brüssel schicken.

Ursache für die österreichische "Klimapolitikschlappe" ist die völlig
willkürliche Erfindung eines Wachstumszuschlags für die Industrie.
Obwohl Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch längst entkoppelt
sind, will die österreichische Industrie zusätzliche
Verschmutzungsrechte und wird damit 3,1 Millionen Tonnen über den
vereinbarten Kyotozielen sein. Die derzeitigen Vorschläge erlauben
nämlich der Industrie die Emissionen zuerst um fast 6 Millionen
Tonnen zu erhöhen, um dann 3,3 Millionen zu reduzieren. "So ein
Klimaschwindel-Instrument ist in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen.
Die unverantwortlichen Umweltverschmutzungs-Wünsche der Industrie
dürfen daher nicht gesetzlich legitimiert werden", so Schellmann
abschließend.

OTS0204    2004-03-04/13:47

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