Vassilakou: Offene Menschenrechtsfragen und Unklarheiten beim geplanten Gefängnisbau in Rumänien

Wien (Grüne) - Die Pläne des Justizministers Dieter Böhmdorfer und
seiner rumänischen Kollegin Stanoiu gehen in die Endphase, allerdings
"ohne das Unklarheiten, Rechtsfragen oder finanzielle Beweise
vorliegen würden", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Wiener
Grünen, Stadträtin Maria Vassilakou. "Wenn Minister Böhmdorfer von
den ‚gut geführten Haftanstalten' in Rumänien spricht, empfehle ich
ihm dringend sich mit den Menschenrechtsorganisationen Rumäniens in
Verbindung zu setzen. Das Helsinki Comitee in Bukarest berichtet von
unzähligen Menschenrechtsverletzungen in rumänischen Gefängnissen:
Unglaubliche Überbelegungen, unzureichende medininische Versorgung
und Verpflegun und kaum Resozialisierungsprogrammen."

Bei solchen Bedingungen müßte die angebliche Einsparungen für den
österreichischen Staat überdacht werden. So sei es laut Vassilakou
nicht verwunderlich, wenn ein Häftling in Rumänien weniger kostet -
allerdings auf Kosten der Menschenrechte.

Vassilakou empfiehlt der Bundesregierung Kriminalität dort zu
bekämpfen, wo es effektiv ist: "Rumänien ist ein ernstzunehmender
EU-Kandidat und gehört in seinen Bestrebungen, den Anschluss an
Europa zu finden, unterstützt. Die effektivste Waffe gegen
Kriminalität bleibt der Klampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Hier
soll Österreich aktiv werden und Geld investieren. In Rumänien hört
man nicht zufällig oft den Satz: Baut doch Waisenhäuser in Rumänien
und eure Gefängnisse in Österreich werden sich von selbst leeren!"

Rückfragehinweis: Pressereferat Grüner Klub im Rathaus, Tel.: ++43-1 4000-81821 oder 0664 831 74 01
http://wien.gruene.at

OTS0103    2004-03-04/11:09

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