"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die SPD verpatzt den Auftakt ins deutsche Superwahljahr" (von Birgit Baumann)

Graz (OTS) - Hamburg und Berlin schaut gespannt auf das Ergebnis.
Ein Resultat erfreut alle Parteien: Der Spuk der Schill-Partei ist
vorbei. Die Rechtspopulisten, die noch vor zwei Jahren aus dem Stand
sensationelle 19,4 Prozent erreichten, wurden dort hingeschickt, wo
sie hingehören: In die Bedeutungslosigkeit. Weder die neue noch die
alte Schill-Partei werden in der künftigen Bürgerschaft vertreten
sein, Ronald Schill selbst will nach der erlittenen Wahlschlappe
nach Südamerika auswandern.

Wesentlich mehr Grund zum Feiern hat die Union: Der beliebte
Bürgermeister Ole von Beust hat seiner CDU einen triumphalen
Wahlsieg und somit auch der Bundespartei einen guten Start ins
heurige Superwahljahr beschert. Noch nie hat eine Partei in
Deutschland bei einer Landtagswahl solche Zuwächse erzielt wie die
CDU gestern. Sie hat ihre Mandats-Zahl in der Bürgerschaft fast
verdoppelt.

Das Konzept, den Wahlkampf stark auf "Sunnyboy" von Beust
zuzuschneiden, ist aufgegangen. Neben ihm ist der blasse SPD-Mann
Thomas Mirow untergegangen. Für ihn und die SPD ist der Auftakt ins
deutsche Superwahljahr recht unerfreulich. Die Sozialdemokraten
sackten wieder einmal ab. Der so erhoffte und ersehnte "Münte-
Effekt" ist ausgeblieben.

Eigentlich hatten sich Landes- und Bundespartei gewünscht, dass der
angekündigte Wechsel von Kanzler Gerhard Schröder zu Franz
Müntefering an der SPD-Spitze für einen Motivationsschub an der
Basis und natürlich erst recht bei der Wählerschaft sorgen würde.

Nach dem schwierigen Jahr 2003, in dem die vielen einschneidenden
Sozialreformen ausverhandelt worden sind, hätte die SPD nach einem
starken Auftakt ins Superwahljahr gelechzt. Doch dieser Wunsch hat
sich nicht erfüllt.

Und das eigentlich "rote" Hamburg, wo die SPD bis vor zwei Jahren 44
Jahre lang regiert hat, war ja erst die erste von 14 Wahlen im
heurigen Jahr. Eines aber dürfte Kanzler Schröder und dem
designierten Parteichef Müntefering jetzt schon klar sein: Ihnen
steht ein ziemlich hartes Wahljahr mit langwierigen
Auseinandersetzungen um den Reformkurs bevor. Zwar hat Müntefering
gestern gleich bekräftigt, dass der Reformkurs selbstverständlich
auch unter seiner Parteiführung ohne Abstriche weitergehen werde.

Doch es wird immer schwieriger, die Genossen davon zu überzeugen.
Denn immer wenn die SPD verliert, brechen die inhaltlichen Debatten
los. ****

OTS0046    2004-02-29/19:57

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