"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die SPD verpatzt den Auftakt ins deutsche Superwahljahr" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 01.03.2004?

Graz (OTS) - Hamburg und Berlin schaut gespannt auf das Ergebnis. Ein Resultat erfreut alle Parteien: Der Spuk der Schill-Partei ist vorbei. Die Rechtspopulisten, die noch vor zwei Jahren aus dem Stand sensationelle 19,4 Prozent erreichten, wurden dort hingeschickt, wo sie hingehören: In die Bedeutungslosigkeit. Weder die neue noch die alte Schill-Partei werden in der künftigen Bürgerschaft vertreten sein, Ronald Schill selbst will nach der erlittenen Wahlschlappe nach Südamerika auswandern.

Wesentlich mehr Grund zum Feiern hat die Union: Der beliebte Bürgermeister Ole von Beust hat seiner CDU einen triumphalen Wahlsieg und somit auch der Bundespartei einen guten Start ins heurige Superwahljahr beschert. Noch nie hat eine Partei in Deutschland bei einer Landtagswahl solche Zuwächse erzielt wie die CDU gestern. Sie hat ihre Mandats-Zahl in der Bürgerschaft fast verdoppelt.

Das Konzept, den Wahlkampf stark auf "Sunnyboy" von Beust zuzuschneiden, ist aufgegangen. Neben ihm ist der blasse SPD-Mann Thomas Mirow untergegangen. Für ihn und die SPD ist der Auftakt ins deutsche Superwahljahr recht unerfreulich. Die Sozialdemokraten sackten wieder einmal ab. Der so erhoffte und ersehnte "Münte-Effekt" ist ausgeblieben.

Eigentlich hatten sich Landes- und Bundespartei gewünscht, dass der angekündigte Wechsel von Kanzler Gerhard Schröder zu Franz Müntefering an der SPD-Spitze für einen Motivationsschub an der Basis und natürlich erst recht bei der Wählerschaft sorgen würde.

Nach dem schwierigen Jahr 2003, in dem die vielen einschneidenden Sozialreformen ausverhandelt worden sind, hätte die SPD nach einem starken Auftakt ins Superwahljahr gelechzt. Doch dieser Wunsch hat sich nicht erfüllt.

Und das eigentlich "rote" Hamburg, wo die SPD bis vor zwei Jahren 44 Jahre lang regiert hat, war ja erst die erste von 14 Wahlen im heurigen Jahr. Eines aber dürfte Kanzler Schröder und dem designierten Parteichef Müntefering jetzt schon klar sein: Ihnen steht ein ziemlich hartes Wahljahr mit langwierigen Auseinandersetzungen um den Reformkurs bevor. Zwar hat Müntefering gestern gleich bekräftigt, dass der Reformkurs selbstverständlich auch unter seiner Parteiführung ohne Abstriche weitergehen werde.

Doch es wird immer schwieriger, die Genossen davon zu überzeugen. Denn immer wenn die SPD verliert, brechen die inhaltlichen Debatten los. ****

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