Neues Volksblatt" Kommentar: "Im Gestalten" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 28. Februar 2004

Linz (OTS) - Die augenscheinlichste Veränderung, die in der schwarz-blauen Koalition im Zuge des Kabinetts Schüssel II eingezogen ist, betrifft die FPÖ. Die in jeder Hinsicht lähmende Szenerie einer Regierungspartei, die sich gleichzeitig als Oppositionspartei gefallen will, gehört nahezu völlig der Vergangenheit an. Selbst der Wahlkampf in Kärnten änderte, zur Überraschung vieler, daran praktisch nichts - wobei die große Bewährungsprobe freilich auch erst nach der Wahl folgen könnte. Als Ursache der innerkoalitionären Befriedung sind Lernprozesse wohl ebenso zu nennen wie Änderungen bei den handelnden Personen.
Das Zweite, was diesen Jahrestag, abseits kurzfristiger tagesbezogener Befindlichkeiten, prägt, ist der grundsätzliche Politik-Anspruch dieser Koalition: Hier wird Politik als Gestaltungsauftrag verstanden. Das mag im inhaltlich Konkreten dem einen passen, dem anderen nicht - das Missverständnis eines Regierens, das sich primär im Verwalten und einem Blick auf das Kurzfristige erschöpft, wurde von Schwarz und Blau beiseite gewischt. Das ist, im Sinne lebendiger Demokratie, ein nicht zu unterschätzender Verdienst.

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