"Die Presse" Leitartikel: "Was will Schüssel in Brüssel, wer will Ankara in Brüssel?" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 28.2.2004

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel ist ganz, ganz seriöser Kandidat für die künftige Führung der Europäischen Kommission. Die Türkei ist ganz, ganz seriöser Kandidat für die künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Die Freude über das potenzielle Avancement des österreichischen Bundeskanzlers währt aber nur kurz - ganz unabhängig davon, wie das Rennen am Ende ausgeht (in dem ja etwa die EU-Wahlen abzuwarten sind). Gewiss, die Debatte ist eine Ehre nach nicht einmal zehn Jahren Mitgliedschaft in der Union. Gewiss, sie bestätigt, dass Österreich ab Mai wieder vom Rand in die Mitte des Kontinents rückt. Gewiss, sie ist ein letzter Triumph über die Drahtzieher der Sanktionen. Gewiss, Schüssel hat sich Anerkennung für seine in vielen Fragen mutig-antipopulistische Politik verdient.
Die Freude schwindet aber schon bei der Erwägung, dass Schüssel hierzulande derzeit nicht einmal annähernd ersetzbar ist. Weder der populistische Erwin Pröll noch der trockene Wilhelm Molterer passen in seine Schuhe. Ein Abgang Schüssels würde aber auch den Verdacht nähren, dass er selbst die Reformkraft von Schwaz-Blau als erschöpft einstuft.
Klar muss auch sein, dass es keinen österreichischen Kommissionspräsidenten geben kann, sondern nur einen europäischen. Die Klagen, Franz Fischler wäre kein Patriot, wird es notgedrungen auch gegen Wolfgang Schüssel geben, will dieser seinen Amtspflichten auch nur halbwegs nachkommen.
Noch viel mehr wird die Freude über die Chancen Schüssels aber durch die zweite ganz, ganz seriöse Kandidatur dieser Tage getrübt, durch die türkischen Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft. Auch diese haben sich in der abgelaufenen Woche stark konkretisiert. Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Ankara hat die Beitrittsperspektive mehr oder weniger besiegelt.
Auch Schüssel selbst agiert in Sachen Türkei nicht gerade hart: Steht dieses Taktieren schon im Lichte seiner eigenen EU-Kandidatur? Während sich die VP-Spitzenkandidatin fürs EU-Parlament noch vehement gegen einen Beitritt Ankaras äußert, spricht Schüssel schon von der Mitgliedschaft Ankaras - auch wenn er im Unterschied zu Schröder eine Mitgliedschaft minus Freizügigkeit für Arbeitskräfte und minus Landwirtschaft erhofft. Das scheint in der Tat zwei große Gefahren nach einem türkischen Beitritts abzuwenden: den endgültigen Finanzkollaps des Agrarsystems und die Massenmigration arbeitssuchender Anatolier aus dem Mittelalter nach Europa. Schüssels Denkfehler: Sobald die Türkei Mitglieds-Status hat, ist sie - als bald größtes EU-Land! - stark genug, sehr rasch die völlige Gleichstellung auch in jenen beiden Punkten zu erzwingen. Daher ist die Strategie etwa der CDU/CSU weiser, die Türkei gar nicht in die EU zu lassen, sondern ihr außerhalb eine möglichst enge Kooperation anzubieten.
Gewiss, die EU ist längst kein "Christen"-Klub mehr (wenn sie das jemals war). Sie ist vielmehr Produkt der liberal-demokratischen Aufklärung mit ihren christlichen, jüdischen und antiken Wurzeln. Da aber die Türkei mit keinem einzigen dieser Adjektiva sonderlich viel anfängt, da mit ihrem Beitritt und auf Grund der Geburtenentwicklung der Islam am Ende des Jahrhunderts die größte EU-Religion wäre, da die Türkei große unfinanzierbare Dritte-Welt-Gebiete in die EU brächte, da dann auch Russland, Marokko, Israel und Palästina einen politischen Anspruch auf Erfüllung ihrer Mitgliedschaftsambitionen hätten (warum nicht auch gleich das viel fester demokratische Indien?), da die EU damit unmittelbar an die größten Krisenherde der Welt grenzte - was nur dem Schlepper-Gewerbe helfen würde: Aus diesen und vielen anderen Gründen wäre der Beitritt der Türkei der Anfang vom Ende der EU.
Und wenn Schüssels Kandidatur dem auch nur minimalen Vorschub leisten sollte, wäre der letzte Grund zur Freude darüber dahin.

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