"Die Presse" Leitartikel: "Was will Schüssel in Brüssel, wer will Ankara in Brüssel?" (von Andreas Unterberger)

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel ist ganz, ganz seriöser Kandidat
für die künftige Führung der Europäischen Kommission. Die Türkei ist
ganz, ganz seriöser Kandidat für die künftige Mitgliedschaft in der
Europäischen Union.
Die Freude über das potenzielle Avancement des österreichischen
Bundeskanzlers währt aber nur kurz - ganz unabhängig davon, wie das
Rennen am Ende ausgeht (in dem ja etwa die EU-Wahlen abzuwarten
sind). Gewiss, die Debatte ist eine Ehre nach nicht einmal zehn
Jahren Mitgliedschaft in der Union. Gewiss, sie bestätigt, dass
Österreich ab Mai wieder vom Rand in die Mitte des Kontinents rückt.
Gewiss, sie ist ein letzter Triumph über die Drahtzieher der
Sanktionen. Gewiss, Schüssel hat sich Anerkennung für seine in vielen
Fragen mutig-antipopulistische Politik verdient.
Die Freude schwindet aber schon bei der Erwägung, dass Schüssel
hierzulande derzeit nicht einmal annähernd ersetzbar ist. Weder der
populistische Erwin Pröll noch der trockene Wilhelm Molterer passen
in seine Schuhe. Ein Abgang Schüssels würde aber auch den Verdacht
nähren, dass er selbst die Reformkraft von Schwaz-Blau als erschöpft
einstuft.
Klar muss auch sein, dass es keinen österreichischen
Kommissionspräsidenten geben kann, sondern nur einen europäischen.
Die Klagen, Franz Fischler wäre kein Patriot, wird es notgedrungen
auch gegen Wolfgang Schüssel geben, will dieser seinen Amtspflichten
auch nur halbwegs nachkommen.
Noch viel mehr wird die Freude über die Chancen Schüssels aber durch
die zweite ganz, ganz seriöse Kandidatur dieser Tage getrübt, durch
die türkischen Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft. Auch diese
haben sich in der abgelaufenen Woche stark konkretisiert. Der Besuch
des deutschen Bundeskanzlers in Ankara hat die Beitrittsperspektive
mehr oder weniger besiegelt.
Auch Schüssel selbst agiert in Sachen Türkei nicht gerade hart: Steht
dieses Taktieren schon im Lichte seiner eigenen EU-Kandidatur?
Während sich die VP-Spitzenkandidatin fürs EU-Parlament noch vehement
gegen einen Beitritt Ankaras äußert, spricht Schüssel schon von der
Mitgliedschaft Ankaras - auch wenn er im Unterschied zu Schröder eine
Mitgliedschaft minus Freizügigkeit für Arbeitskräfte und minus
Landwirtschaft erhofft. Das scheint in der Tat zwei große Gefahren
nach einem türkischen Beitritts abzuwenden: den endgültigen
Finanzkollaps des Agrarsystems und die Massenmigration
arbeitssuchender Anatolier aus dem Mittelalter nach Europa.
Schüssels Denkfehler: Sobald die Türkei Mitglieds-Status hat, ist sie
- als bald größtes EU-Land! - stark genug, sehr rasch die völlige
Gleichstellung auch in jenen beiden Punkten zu erzwingen. Daher ist
die Strategie etwa der CDU/CSU weiser, die Türkei gar nicht in die EU
zu lassen, sondern ihr außerhalb eine möglichst enge Kooperation
anzubieten.
Gewiss, die EU ist längst kein "Christen"-Klub mehr (wenn sie das
jemals war). Sie ist vielmehr Produkt der liberal-demokratischen
Aufklärung mit ihren christlichen, jüdischen und antiken Wurzeln. Da
aber die Türkei mit keinem einzigen dieser Adjektiva sonderlich viel
anfängt, da mit ihrem Beitritt und auf Grund der Geburtenentwicklung
der Islam am Ende des Jahrhunderts die größte EU-Religion wäre, da
die Türkei große unfinanzierbare Dritte-Welt-Gebiete in die EU
brächte, da dann auch Russland, Marokko, Israel und Palästina einen
politischen Anspruch auf Erfüllung ihrer Mitgliedschaftsambitionen
hätten (warum nicht auch gleich das viel fester demokratische
Indien?), da die EU damit unmittelbar an die größten Krisenherde der
Welt grenzte - was nur dem Schlepper-Gewerbe helfen würde: Aus diesen
und vielen anderen Gründen wäre der Beitritt der Türkei der Anfang
vom Ende der EU.
Und wenn Schüssels Kandidatur dem auch nur minimalen Vorschub leisten
sollte, wäre der letzte Grund zur Freude darüber dahin.

OTS0256    2004-02-27/17:49

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