Tumpel fordert Reform der eklatanten Frauenbenachteiligung bei der Notstandshilfe

Wien (AK) - Neun von zehn abgelehnten Anträgen auf Notstandshilfe kommen von Frauen. Und von jenen Frauen, die eine Notstandshilfe erhalten, erhalten wiederum rund 90 Prozent nur einen Betrag, der niedriger ist als der Ausgleichszulagenrichtsatz, der als "Armutsgrenze" nach dem ASVG gilt. Das Notstandshilferecht ist also nicht nur nicht geeignet, Notlagen zu verhindern, sondern benachteiligt noch dazu die Gruppe der Frauen, die von Armut am meisten gefährdet ist. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof nach einer Arbeiterkammerbeschwerde diese Regelungen kürzlich als nicht EU-rechtswidrig eingestuft hat, fordert AK Präsident Herbert Tumpel nun die Regierung auf, diese unsozialen Bestimmungen des Notstandshilferechts endlich zu sanieren: "Diese eklatante Benachteiligung der Frauen gehört rasch beseitigt."

Das mittlere Einkommen (brutto ohne Sonderzahlungen) betrug im Jahr 2002 bei unselbständig erwerbstätigen Frauen 1.279 Euro monatlich, jenes der Männer 1.904 Euro. Somit war das Einkommen von Frauen um 33 Prozent niedriger als jenes von Männern. Da bei der Notstandshilfe das Partnereinkommen angerechnet wird, werden de facto die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern für die Bewertung eines Anspruchs zugrunde gelegt. Dies führt zu struktureller Benachteiligung von Frauen bei der Notstandshilfe und beim davon abgeleiteten Sozialversicherungsschutz.

Das im Durchschnitt höhere Einkommen von Männern hat zur Folge, dass Frauen bei der Notstandshilfe ein höheres Einkommen gegengerechnet wird. Hinzu kommt, dass die Notstandshilfe von Frauen deutlich geringer ist und ihnen daher bei der Anrechnung des Partnereinkommens viel rascher der komplette Verlust der Notstandshilfe droht. Im Jahr 2003 wurden 15.124 Anträge auf Notstandshilfe wegen Gegenrechnung von Partnereinkommen abgelehnt oder eingstellt. Zu 85 Prozent (12.888 Fälle) waren davon Frauen betroffen. Ohne Notstandshilfe entfällt gleichzeitig der Schutz in der Kranken- und Pensionsversicherung. Für viele Frauen setzt sich diese Benachteiligung daher durch eine mangelnde Absicherung im Alter fort.

Diese Diskriminierung von Frauen war Anlass, die Berechnung der Notstandshilfe wegen mittelbarer Diskriminierung gerichtlich anzufechten. In dem jüngst ergangenen Erkenntnis hat der VwGH die mittelbare Diskriminierung zwar nicht bestritten, allerdings gemeint, dass die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe zur Sicherung eines Existenzminimums gerechtfertigt sei.

Politik gefordert
Nach Ansicht von Tumpel ist nun die Politik aufgefordert, das Notstandshilferecht so abzuändern, dass die mittelbare Diskriminerung von Frauen beseitigt wird und verlangt:
+ die Abschaffung der unsozialen Anrechnungsbestimmungen in der Notstandshilfe
+ existenzsichernde Standards bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ohne Benachteiligung von Frauen
+ einen Pensions- und Krankenversicherungsschutz für Arbeit suchende Frauen und Männer, die nur wegen der Einkommensanrechnung keine Notstandshilfe erhalten.

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