Fischer: "Jahrestag Schüssel II steht nicht auf meinem Feiertagskalender"

Uneingelöste Versprechen modernes Tierschutzgesetz und Pensionsharmonisierung

Wien (SK) "Dieser Jahrestag steht nicht auf meinem Feiertagskalender, das muss ich ehrlich zugeben", bekannte Heinz Fischer, II. Nationalratspräsident und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat, Freitag in einer Pressekonferenz bezugnehmend auf den Jahrestag der Angelobung des Kabinetts Schüssel II. Fischer sieht einige Versprechen, die von der Regierung gegeben, aber nicht gehalten wurden, darunter die Schaffung eines modernen, bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes bis zum Sommer 2003 und die Harmonisierung der Pensionssysteme bis zum Jahresende 2003. ****

Fischer betonte, dass es das gute Recht der Regierung sei, am Semmering zu feiern, sie solle aber nicht nur feiern, sondern sich dabei die Kraft holen, die Versprechen, die sie nicht gehalten hat, einzulösen.

Bemerkenswert seien auch die unterschiedlichen Kommentare von Bundeskanzler Schüssel und ÖVP-Klubobmann Molterer gewesen. Im ersten Halbjahr sei die Zusammenarbeit Schüssel-Haupt "rosarot und bestens" gewesen, nach der Ablöse Haupts durch Gorbach sei letzterer der "ideale Vizekanzler" und die "Ära Haupt überhaupt nicht mehr präsent". (Schluss) cs

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