Gaal: ÖVP hat Chance auf umfassende Reparatur des Rechtsschutzes vergeben
SPÖ hat Konzept für starken unabhängigen Rechtsschutz vorgelegt
Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal bedauert, dass die ÖVP "Sicherheitspolitik wieder einmal für Parteipolitik missbraucht". Gaal: "Die SPÖ tritt für einen starken und unabhängigen Rechtsschutz ein, eine Husch-Pfusch-Lösung, nur um die gröbsten Verfassungswidrigkeiten auszuräumen, ist uns zu wenig." Die von den Regierungsparteien vorgeschlagene Verankerung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Rechtsschutzes in der Verfassung sei aus Sicht der SPÖ absolut unzureichend. Die SPÖ wäre gerne bereit, über eine weitgehende Reparatur des verpfuschten Gesetzes zu verhandeln und habe auch einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, "allein den Regierungsparteien ist an einer gemeinsamen Lösung nicht gelegen und - das muss ich leider feststellen - der Rechtsschutz nichts wert", sagte Gaal am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Gaal fordert, dass der Rechtsschutzbeauftragte sowohl im Militärbefugnisgesetz als auch in der StPO und im Sicherheitspolizeigesetz als Organ des Parlaments eingerichtet wird. Diese drei Rechtsschutzbeauftragten sollten in grundsätzlichen Angelegenheiten als Kollegium entscheiden. Wichtig sei, dass die Rechtsschutzbeauftragten in allen geheimen Ermittlungen informiert werden und in besonders sensiblen Fällen ihre vorherige Zustimmung erforderlich sei. "Auf Verlangen des Rechtsschutzbeauftragen müssen die Ermittlungen sofort eingestellt und rechtswidrig ermittelte Daten umgehend gelöscht werden", so Gaal. Schließlich sollten die Rechtsschutzbeauftragten als "Hilfsorgan des Parlaments" den jeweiligen Ausschüssen des Nationalrats berichten.
Gaal fordert ÖVP-Wehrsprecher Murauer auf, "die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass eine große Chance zur umfassenden Reparatur des Rechtsschutzes vertan wurde". Murauers "kleinliches Hick-Hack abseits jeder verantwortungsvollen Sicherheitspolitik" könne darüber nicht hinwegtäuschen. (Schluss) se
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