Gaal: ÖVP hat Chance auf umfassende Reparatur des Rechtsschutzes vergeben

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal bedauert, dass die ÖVP
"Sicherheitspolitik wieder einmal für Parteipolitik missbraucht".
Gaal: "Die SPÖ tritt für einen starken und unabhängigen Rechtsschutz
ein, eine Husch-Pfusch-Lösung, nur um die gröbsten
Verfassungswidrigkeiten auszuräumen, ist uns zu wenig." Die von den
Regierungsparteien vorgeschlagene Verankerung der Unabhängigkeit und
Weisungsfreiheit des Rechtsschutzes in der Verfassung sei aus Sicht
der SPÖ absolut unzureichend. Die SPÖ wäre gerne bereit, über eine
weitgehende Reparatur des verpfuschten Gesetzes zu verhandeln und
habe auch einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, "allein den
Regierungsparteien ist an einer gemeinsamen Lösung nicht gelegen und
- das muss ich leider feststellen - der Rechtsschutz nichts wert",
sagte Gaal am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gaal fordert, dass der Rechtsschutzbeauftragte sowohl im
Militärbefugnisgesetz als auch in der StPO und im
Sicherheitspolizeigesetz als Organ des Parlaments eingerichtet wird.
Diese drei Rechtsschutzbeauftragten sollten in grundsätzlichen
Angelegenheiten als Kollegium entscheiden. Wichtig sei, dass die
Rechtsschutzbeauftragten in allen geheimen Ermittlungen informiert
werden und in besonders sensiblen Fällen ihre vorherige Zustimmung
erforderlich sei. "Auf Verlangen des Rechtsschutzbeauftragen müssen
die Ermittlungen sofort eingestellt und rechtswidrig ermittelte Daten
umgehend gelöscht werden", so Gaal. Schließlich sollten die
Rechtsschutzbeauftragten als "Hilfsorgan des Parlaments" den
jeweiligen Ausschüssen des Nationalrats berichten.

Gaal fordert ÖVP-Wehrsprecher Murauer auf, "die Verantwortung
dafür zu übernehmen, dass eine große Chance zur umfassenden Reparatur
des Rechtsschutzes vertan wurde". Murauers "kleinliches Hick-Hack
abseits jeder verantwortungsvollen Sicherheitspolitik" könne darüber
nicht hinwegtäuschen. (Schluss) se

OTS0132    2004-02-27/11:40

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