Dirnberger bei Medizinmesse: Beiträge zur Krankenversicherung auf wertschöpfungsorientiertes Modell umstellen

Kaputtsparen im Gesundheitssystem - Patienten und Krankenpflegerinnen bleiben auf der Strecke

Wien (OTS) - Ein klares "Nein" sagte AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger auf die Frage "Können Medikamentenpreise alleine das Gesundheitssystem sanieren". Das war das Thema der Enquete "Einer zahlt drauf" auf der Wiener Medizinmesse Medicura. Dirnberger dazu weiter: "Das behauptet auch niemand, nur war diese Debatte um Einsparungen bisher am einfachsten, wenn man etwa an die anderen großen Bereiche Ärzte und Spitäler denkt. Aber es sind auch bei den Medikamenten noch wesentliche Einsparungen möglich!" Dirnberger verwies bei möglichen Einsparungen bei Medikamenten auf die Presseaussendung der Pharmig von vergangenem April mit dem Hinweis, dass demnach doch sehr viel Geld der Pharmafirmen, in, wie es Dirnberger umschrieb, "Ärztebetreuung und Ärztelobbying" fließt, das nicht unmittelbar etwas mit der Arbeit der Pharmareferenten vor Ort beim Arzt zu tun hat.

Ärztelobbying der Pharmafirmen wird von Ärztekammer bestätigt

Dirnberger: "Sie wissen, was ich meine: Einladung zum Lachsfischen nach Alaska, Einladungen an Ärzte zu Kongresse in Übersee, deren Inhalt man genauso gut auf einer gut gemachten Homepage kommunizieren könnte. Die Ärztekammer hat dies im Vorjahr bestätigt, Titel der Ärzteaussendung: ‚Nach wie vor flattern Einladungen von Pharmafirmen zu den Ärzten!’ Ich behaupte: wenn die Pharmafirmen ihre Information an die Ärzte auf das notwendige Weitergeben von Information über Medikamente beschränken, ist bei den Marketingbudgets sicher sehr viel einzusparen, was die Krankenkassen durch weniger Kosten bei den Verschreibungen entlastet." Dr. Dreßler von der Pharmig bestätigte solche Auswüchse, denen er mit einem neuen Verhaltenskodex begegnen will.

Es geht um Verbesserungen, nicht ums Kaputtsparen

Dirnberger beschäftigte sich in seinem Statement auch mit dem Einsparungspotential bei den Spitälern: "Ich sag es ganz offen, wenn wir die Qualität für die Patienten in gewohnt hohem Standard und die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten aufrecht erhalten wollen, werden sich keine wesentlichen Einsparungen ausgehen. Mit den systematischen Spitalschließungsplänen des Gesundheitsökonomen Prof. Köck wird es nicht gehen." Bei Einsparungen im Gesundheitswesen, so Dirnberger, bleiben zwei Gruppen auf der Strecke: Die KrankenpflegerInnen in den Spitälern, auf die der Druck noch erhöht wird und natürlich die Patienten.

Rauch-Kallat verschärft Hürden für Facharztplanstellen

Dirnberger: "Bereits vor 10 Jahren habe ich mit der Kampagne in NÖ "Wir kurieren den Ärztemangel" auf die schlechte Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten hingewiesen. Eine seltsame Allianz aus Ärzten und Politikern hat sich zuerst mit den absurdesten Argumenten gegen diese Forderung gestellt. Nur damit Sie wissen, worum es gegangen ist: In einzelnen Bezirken Niederösterreichs gab es damals nicht einen Kinderarzt, in meinem Heimatbezirk mussten Frauen 5 Monate auf einen Termin beim Gynäkologen warten. Schließlich habe ich mich mit meiner Forderung durchgesetzt. Die Faktenlage war zumindest in NÖ nicht länger zu leugnen, zusätzliche, freilich noch nicht ausreichend genug Fachärztestellen mit Kassenvertrag wurden von der Ärztekammer mit Zähneknirschen genehmigt. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass es kein Veto der Ärztekammer gegen zusätzliche Kassenstellen geben darf. Diesbezüglich ist das ASVG, in dem dieses Veto geregelt ist, zu novellieren. Gänzlich unzumutbar aber ist die jüngste Meldung von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, wonach künftig die Krankenkassen keine neuen Vertragsstellen für Ärzte vergeben könnten, ohne dass die Länder zustimmen. Damit könnte künftig nicht nur die Ärztekammer neue Kassenplanstellen wie bisher schon durch das Gesetz gedeckt verhindern, sondern zusätzlich noch die Länder. Einfach unerträglich für die Patienten."

Oberösterreich ist bei der Gesundheitsversorgung ein abschreckendes Beispiel

Dirnberger erwiderte auf den Einwand von Kandlhofer, Niederösterreich sei besser gestellt als etwa Oberösterreich, dass Oberösterreich nur als abschreckendes Beispiel für die Versorgungssituation gesehen werden kann: "Nach einem Medienbericht aus dem Jahr 2001, und es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation entscheidend verbessert hat, stehen in Oberösterreich im Bezirk Braunau für 94 500 Einwohner nur 14 Fachärzte zur Verfügung! Das heißt nach der Bevölkerungsstatistik für etwa 45 000 Männer ein Urologe! Oder anders ausgedrückt 1 Orthopäde für 94 500 Leute, oder 2 Gynäkologen für 50 000 Frauen! Wartezeiten auf einen Facharzttermin von einem halben Jahr sind daher in OÖ eigentlich die Regel."

In Hinblick auf die Versorgung der Patienten stellte Dirnberger bei der Enquete noch ein paar Fragen in den Raum: "Muss ein Arzt mit Kassenvertrag auch noch in einem öffentlichen Spital arbeiten, dort womöglich Primar sein? Hat der nicht ohnehin genug in seiner Ordination zu tun? Wäre es nicht besser, dieser Arzt verlängert die Öffnungszeiten seiner Ordination? Wieso dürfen Fachärzte mit Kassenvertrag einen Tag in der Woche die Ordination schließen? Darüber ärgern sich übrigens massiv die praktischen Ärzte, weil sie das nicht dürfen und dadurch tageweise vermehrt Patienten und übervolle Wartezimmer haben, von jenen, die vor den geschlossenen Türen vor allem der Kinderärzte, HNO- und Hautärzte stehen."

Finanzierung der Krankenversicherung durch wertschöpfungsorientiertes Modell

Dirnberger zum Schluss seines Statements bei der Enquete "Einer zahlt drauf": "Ich glaube, dass man im Gesundheitssystem durchaus da und dort Einsparungen vornehmen kann und Auswüchse zurechtstutzen sollte. Aber mit diesen Einsparungen lässt sich nicht jener Mehrbedarf an Geld erzielen, den unser Gesundheitssystem schon heute braucht und in Zukunft noch vermehrt brauchen wird. Das beweist uns ein Blick auf die Altersstatistik. Daher braucht das Gesundheitssystem mehr Geld, und wenn der einzelne nicht auf der Strecke bleiben soll, weil er sich dies nicht leisten kann, werden wir um eine Erhöhung der Einnahmen zur solidarischen Krankenversicherung nicht herumkommen, auch wenn das unter den derzeitig neoliberal Regierenden nicht zur Kenntnis genommen werden will".

Dirnberger in Konfrontation zu Kandlhofer: "Im Entscheidungsfall bin ich für die solidarische, d.h. gleichmäßige Beitragserhöhung der Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge statt der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer und Patienten durch zusätzliche Selbstbehalte, wie sie durch die Regierung nun bei den Arztbesuchen drohen. Die Zukunft der Finanzierung unseres Gesundheitssystems liegt aber zuerst in der Umstellung auf eine Finanzierung der Krankenkassen, die mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung Schritt hält. Daher meine Forderung nach einer Umstellung der Berechungsbasis für die Dienstgeberbeiträge weg von der lohnbezogenen hin auf die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen."

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