- 26.02.2004, 16:23:08
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Verzetnitsch: EU braucht mehr Beschäftigungsimpulse
Allgemeine Lohnzurückhaltung schafft keine neuen Arbeitsplätze
Wien (OTS) - Wien (ÖGB). "Die EU braucht mehr
Beschäftigungsimpulse sowie die Umstrukturierung der Finanzierung der
Sozialsysteme in Richtung Wertschöpfungsabgabe." Das erklärt
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu dem Bericht über
"Beschäftigungspolitische Maßnahmen" der EU-Taskforce Beschäftigung
(eine unabhängige Expertengruppe), der heute im Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss diskutiert wurde. Eine Absage
erteilt der ÖGB-Präsident der darin enthaltenen Forderung nach einer
allgemeinen Lohnzurückhaltung. So lag der Reallohnanstieg in Europa
zwischen 1991 und 2002 um etwa neun Prozentpunkte unter dem
Produktionsanstieg und trotzdem wurden massiv Arbeitsplätze
abgebaut.++++
"Durch die EU muss ein regelrechter Schub Richtung mehr
Beschäftigung und hochwertiger Arbeitsplätze gehen. Die Vorschläge
der Experten gehen da leider nicht weit genug und manchmal sogar in
die falsche Richtung", sieht Verzetnitsch den Bericht kritisch. So
konnte bisher niemand den Gewerkschaften den Beweis erbringen, dass
eine allgemeine Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze schaffe.
Die Expertenforderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten
werfe, so der ÖGB-Präsident, die Frage der Finanzierung der
Sozialsystem auf. Verzetnitsch: "Der Faktor Arbeit muss entlastet
werden. Wenn immer weniger Menschen immer mehr produzieren, dann ist
es an der Zeit EU-weit über die Einführung der Wertschöpfungsabgabe
nachzudenken."
Der ÖGB-Präsident begrüßt, dass im Bericht besonders deutlich die
Verantwortung der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand im Bereich
Aus- und Weiterbildung herausgestrichen wurde. Positiv ist auch der
vorgeschlagene Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote.
Verzetnitsch: "Hier geht es um mehr Anstrengungen zur Verringerung
geschlechtsspezifischer Einkommensdifferenzen, der Schaffung
familienfreundlicher Arbeitsorganisationen sowie verstärkten
Initiativen zur Vereinbarung von Beruf und Familie etwa durch die
Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen."
Enttäuscht zeigt sich der ÖGB-Präsident darüber, dass viele
positive Ansätze im Bericht durch den Hinweis auf die Einhaltung des
Pakts für Stabilität und Wachstum relativiert werden. Verzetnitsch:
"Das ist wie wenn man einem Hürdenläufer die Füße zusammen bindet und
dann enttäuscht ist, dass er keinen Weltrekord läuft".
Obwohl der Bericht insgesamt zu begrüßen sei, ist der
ÖGB-Präsident der Ansicht, dass seitens der Experten kaum über die
bekannten Positionen zu Strukturreformen am Arbeitsmarkt hinaus
reichende Impulse vorgeschlagen wurden. Verzetnitsch: "Wenn wer den
Stabilitätspakt nicht einhält, gibt es einen Aufschrei, bei
explodierenden Arbeitslosenzahlen herrscht Stille."(ff)
ÖGB, 26. Februar
2004
Nr. 109
OTS0247 2004-02-26/16:23
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