• 26.02.2004, 12:30:59
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VP-Tschirf: Ruster SP-Klausur muss SP-Stadtregierung auf Trab bringen

Umsetzungs- statt Ankündigungspolitik ist gefragt

Wien (VP-Klub): "Bürgermeister Häupl soll seine Mannschaft, wenn er
schon - offenbar mangels Ersatz - keinen Austausch vornehmen kann
oder will, auf Trab bringen und zur Ordnung rufen. Große Sprüche
haben wir in den letzten Jahren schon genug gehört, jetzt wird es
Zeit, dass die Phase der Umsetzung angepfiffen wird", fordert
ÖVP-Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf angesichts der
bevorstehenden SPÖ Klubtagung.

Ganz gleich, in welchem Ressort der Wiener SP-Stadtregierung, den
großartigen Ankündigungen und Versprechen folgen keine Taten. Chaos
und Entgleisungen Einzelner prägen den politischen Alltag der
SP-Stadtverwaltung. Als besonders krasse Beispiele nannte Tschirf den
Gesundheitsbereich, die Verkehrspolitik, die Stadtplanung und die
Situation an Wiens Schulen. Hier müsse sich Häupl hinsichtlich der
bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen etwas einfallen lassen.
"Jetzt hätte er Zeit, sich die für die Verhandlungen notwendigen
Informationen zu holen. Sonst besteht Gefahr, dass er diesmal
wiederum wichtige Verhandlungspunkte einfach übersieht", meint
Tschirf.

Der politische Stillstand, einzig und allein verursacht von der
Lethargie der Wiener SP-Stadtverwaltung, habe Wien ins
wirtschaftliche Out gebracht. Fußballfan Häupl solle nach Art eines
Fußballtrainers seine Mannschaft auf Einsatz und Arbeit einschwören.
Mit dem ewigen Laschieren nach dem "laissez-faire" Prinzip müsse
endlich Schluss sein. "Die Wienerinnen und Wiener sind stolz auf ihre
Stadt und wollen, dass etwas weitergeht", so der ÖVP-Wien Klubobmann.

OTS0147    2004-02-26/12:30

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