Jarolim: Böhmdorfer versteigt sich in absurden Anschuldigungen

Wien (SK) Als "völlig absurd" bezeichnete am Mittwoch
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die heutige Darstellung von
Justizminister Böhmdorfer, wonach sich die SPÖ "aus politischer
Unredlichkeit" bei der verfassungsrechtlichen Absicherung des
Rechtsschutzbeauftragten quergelegt hätte. "Die SPÖ verlangt einen
den Erfordernissen eines modernen Rechtsstaates Rechnung tragenden
Rechtsschutzbeauftragten und nicht ein bloßes Feigenblatt für das von
der Regierung verpatzte Militärbefugnisgesetz; es ist offensichtlich,
dass Böhmdorfer dieses höchst unzulängliche Gesetz, das vor dem VfGH
nicht bestehen konnte, nun rasch kaschieren wollte, mit seinem
dürftigen Vorschlag bezüglich des Rechtsschutzbeauftragten
gescheitert ist und nun die Opposition dafür verantwortlich machen
will. Offenbar entspricht ein solches Vorgehen den Vorstellungen des
Justizministers von politischer Redlichkeit", kritisierte Jarolim
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jarolim betonte, die SPÖ fordere
nach wie vor umfassende Befugnisse und eine Verankerung des
Rechtsschutzbeauftragten im Parlament. **** (Schluss) up

OTS0185    2004-02-25/14:13

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