Jarolim: Böhmdorfer versteigt sich in absurden Anschuldigungen

Rechtsschutzbeauftragter soll mit umfassenden Befugnissen ausgestattet werden

Wien (SK) Als "völlig absurd" bezeichnete am Mittwoch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die heutige Darstellung von Justizminister Böhmdorfer, wonach sich die SPÖ "aus politischer Unredlichkeit" bei der verfassungsrechtlichen Absicherung des Rechtsschutzbeauftragten quergelegt hätte. "Die SPÖ verlangt einen den Erfordernissen eines modernen Rechtsstaates Rechnung tragenden Rechtsschutzbeauftragten und nicht ein bloßes Feigenblatt für das von der Regierung verpatzte Militärbefugnisgesetz; es ist offensichtlich, dass Böhmdorfer dieses höchst unzulängliche Gesetz, das vor dem VfGH nicht bestehen konnte, nun rasch kaschieren wollte, mit seinem dürftigen Vorschlag bezüglich des Rechtsschutzbeauftragten gescheitert ist und nun die Opposition dafür verantwortlich machen will. Offenbar entspricht ein solches Vorgehen den Vorstellungen des Justizministers von politischer Redlichkeit", kritisierte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jarolim betonte, die SPÖ fordere nach wie vor umfassende Befugnisse und eine Verankerung des Rechtsschutzbeauftragten im Parlament. **** (Schluss) up

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