SCHEIBNER: SPÖ schürt Ängste, Regierung sichert Pensionen

FPÖ war immer für gänzliche Abschaffung aller Politikerprivilegien im Pensionssystem

Wien, 2004-02-25 (fpd) - Als grotesk bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem heutigen Debattenbeitrag den Vorwurf Alfred Gusenbauer, die Freiheitlichen seien gegen die Abschaffung der Politikerprivilegien gewesen. ****

Solche Behauptungen könne man nur mehr ans Kabarett verweisen, meinte Scheibner und präsentierte vier freiheitliche Anträge aus den Jahren 1996 und 97 zur gänzlichen Abschaffung aller Politikerprivilegien im Pensionssystem. Dies sei der Grund gewesen, warum die FPÖ der Reform von 1997 nicht zugestimmt habe; diese habe nämlich die damals bestehenden Privilegien perpetuiert und zementiert.

Kritik übte Scheibner daran, daß eine rasche, gute und effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmanns als Almosen abgetan werde. "Wer hat Sie denn daran gehindert, den Pensionisten etwa in Wien oder im Burgenland diese Gelder unbürokratisch und rasch zukommen zu lassen?", so Scheibner an die Adresse der SPÖ. "Aber Sie haben kein Interesse gehabt. Sie wollen weiter Ängste schüren, wir sichern die Pensionen."

Scheibner widersprach auch den Behauptungen des Abgeordneten Nürnberger, wonach die Wiener Gebietskrankenkasse die Beitragssätze für die Krankenversicherungen die Pensionisten nicht anheben wolle. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger habe am 10. Oktober 2001 an das Sozialministerium einen Brief geschrieben. In der Anlage sei der Beschluß des Vorstandes der WGKK enthalten. Darin werde kritisiert, daß die Unterdeckung gerade durch die Pensionisten, die "das System in besonderem Maße in Anspruch nehmen, in Zukunft nicht mehr hingenommen werden kann" und deshalb beschlossen werde, daß es eine gesetzlich geregelte, wenigstens fünfzigprozentige Deckung der Versicherungsleistungen der Pensionisten durch Beiträge geben solle. "Das ist Ihre Politik, daß Sie in diesen Gremien ganz etwas anderes beschließen, als was Sie hier vor dem Rednerpult medienwirksam verlangen." (Schluß)

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