SCHEIBNER: SPÖ schürt Ängste, Regierung sichert Pensionen

Wien, 2004-02-25 (fpd) - Als grotesk bezeichnete FPÖ-Klubobmann
Herbert Scheibner in seinem heutigen Debattenbeitrag den Vorwurf
Alfred Gusenbauer, die Freiheitlichen seien gegen die Abschaffung der
Politikerprivilegien gewesen. ****

Solche Behauptungen könne man nur mehr ans Kabarett verweisen, meinte
Scheibner und präsentierte vier freiheitliche Anträge aus den Jahren
1996 und 97 zur gänzlichen Abschaffung aller Politikerprivilegien im
Pensionssystem. Dies sei der Grund gewesen, warum die FPÖ der Reform
von 1997 nicht zugestimmt habe; diese habe nämlich die damals
bestehenden Privilegien perpetuiert und zementiert.

Kritik übte Scheibner daran, daß eine rasche, gute und effiziente
Maßnahme des Kärntner Landeshauptmanns als Almosen abgetan werde.
"Wer hat Sie denn daran gehindert, den Pensionisten etwa in Wien oder
im Burgenland diese Gelder unbürokratisch und rasch zukommen zu
lassen?", so Scheibner an die Adresse der SPÖ. "Aber Sie haben kein
Interesse gehabt. Sie wollen weiter Ängste schüren, wir sichern die
Pensionen."

Scheibner widersprach auch den Behauptungen des Abgeordneten
Nürnberger, wonach die Wiener Gebietskrankenkasse die Beitragssätze
für die Krankenversicherungen die Pensionisten nicht anheben wolle.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger habe
am 10. Oktober 2001 an das Sozialministerium einen Brief geschrieben.
In der Anlage sei der Beschluß des Vorstandes der WGKK enthalten.
Darin werde kritisiert, daß die Unterdeckung gerade durch die
Pensionisten, die "das System in besonderem Maße in Anspruch nehmen,
in Zukunft nicht mehr hingenommen werden kann" und deshalb
beschlossen werde, daß es eine gesetzlich geregelte, wenigstens
fünfzigprozentige Deckung der Versicherungsleistungen der
Pensionisten durch Beiträge geben solle. "Das ist Ihre Politik, daß
Sie in diesen Gremien ganz etwas anderes beschließen, als was Sie
hier vor dem Rednerpult medienwirksam verlangen." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0182    2004-02-25/14:08

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