Gusenbauer zu Pensionen: Regierung ist verantwortungslos, gefühlskalt und herzlos

Wien (SK) "Ihr Umgang mit den österreichischen
Pensionistinnen und Pensionisten ist verantwortungslos, gefühlskalt und herzlos", konstatierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Die Empörung der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten über die realen Pensionskürzungen sei daher "absolut berechtigt". Gusenbauer fragt sich weiter, wann die angekündigte Harmonisierung der Pensionssysteme endlich durchgeführt wird. "Sie scheuen Pensionsgerechtigkeit wie der Teufel das Weihwasser", identifizierte Gusenbauer den Grund für die ständigen Verzögerungen. Die Regierung solle sich ein Herz nehmen und das SPÖ-Pensionskonzept heranziehen - "Das ist gerecht." ****

Die diesjährige Pensionskürzungen seien eine "konsequente Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik der schwarz-blauen Regierung". So wurden die Pensionen in den Achtzigern durchschnittlich um vier Prozent erhöht, in den Neunzigern durchschnittlich um 2,6 Prozent erhöht, aber seit Antritt von Schwarz-Blau durchschnittlich nur um 0,8 Prozent erhöht, stellte Gusenbauer klar. Damit wurde seit Antritt der Regierung Schüssel keinerlei Wertausgleich vollzogen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Noch schlimmer als der unsoziale Umgang der ÖVP mit den Pensionisten waren laut Gusenbauer die Vorgänge, die sich in Kärnten ereignet haben. "Dort mussten sich die Pensionisten vor dem Kärntner Landhaus als Bittsteller anstellen und beim Landesfürsten um ihren Pensionsausgleich betteln", kritisierte Gusenbauer scharf. "Wir lehnen diese Art der Bittstellergesellschaft ab - das hat nichts mit einer gerechten Gesellschaft des 21.Jahrhunderts zu tun."

Auch der Weg, der in Pensionsdebatte beschritten wird, sei typisch für diese Regierung. "In der ersten Phase wird versucht zu leugnen, dann versucht man das Problem wegzureden und schließlich kündigt man an, die Härtefälle abzufedern", legte Gusenbauer offen. Trotz sogenannter "Abfederungen" werde hunderttausenden Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich eine Pensionskürzung zugemutet. Die anfänglichen Aussagen des Bundeskanzlers, es handle sich um eine "falsche Optik" kommentierte der SPÖ-Vorsitzende mit Humor: "Die Botschaft an die Pensionisten konnte damit nur lauten:
Wenn ihr auf eurem Pensionsbescheid lest, dass ihr weniger Geld bekommt, kann es sich nur um eine optische Täuschung handeln."

Die Bundesregierung agiere total abgehoben von den Interessen der österreichischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang habe die ÖVP-Abgeordnete Fuhrmann mit ihren Aussagen eindeutig den "Vogel abgeschossen". Fuhrmann meinte, zehn Euro Pensionskürzung pro Monat seien locker zu verkraften, da dies lediglich dem Wert von drei Wurstsemmeln entspreche. "Sie haben mit der Lebensrealität der Menschen offensichtlich nichts mehr zu tun", so Gusenbauer. Die abschließende Aufforderung des SPÖ-Vorsitzenden: "Beenden sie diese Art der Verhöhnung der älteren Generation - sie hat es sich nicht verdient" (Schluss) dp

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