Gusenbauer zu Pensionen: Regierung ist verantwortungslos, gefühlskalt und herzlos

Wien (SK) "Ihr Umgang mit den österreichischen
Pensionistinnen und Pensionisten ist verantwortungslos, gefühlskalt
und herzlos", konstatierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am
Mittwoch im Nationalrat. Die Empörung der österreichischen
Pensionistinnen und Pensionisten über die realen Pensionskürzungen
sei daher "absolut berechtigt". Gusenbauer fragt sich weiter, wann
die angekündigte Harmonisierung der Pensionssysteme endlich
durchgeführt wird. "Sie scheuen Pensionsgerechtigkeit wie der Teufel
das Weihwasser", identifizierte Gusenbauer den Grund für die
ständigen Verzögerungen. Die Regierung solle sich ein Herz nehmen
und das SPÖ-Pensionskonzept heranziehen - "Das ist gerecht." ****

Die diesjährige Pensionskürzungen seien eine "konsequente
Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik der schwarz-blauen
Regierung". So wurden die Pensionen in den Achtzigern
durchschnittlich um vier Prozent erhöht, in den Neunzigern
durchschnittlich um 2,6 Prozent erhöht, aber seit Antritt von
Schwarz-Blau durchschnittlich nur um 0,8 Prozent erhöht, stellte
Gusenbauer klar. Damit wurde seit Antritt der Regierung Schüssel
keinerlei Wertausgleich vollzogen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Noch schlimmer als der unsoziale Umgang der ÖVP mit den
Pensionisten waren laut Gusenbauer die Vorgänge, die sich in Kärnten
ereignet haben. "Dort mussten sich die Pensionisten vor dem Kärntner
Landhaus als Bittsteller anstellen und beim Landesfürsten um ihren
Pensionsausgleich betteln", kritisierte Gusenbauer scharf. "Wir
lehnen diese Art der Bittstellergesellschaft ab - das hat nichts mit
einer gerechten Gesellschaft des 21.Jahrhunderts zu tun."

Auch der Weg, der in Pensionsdebatte beschritten wird, sei
typisch für diese Regierung. "In der ersten Phase wird versucht zu
leugnen, dann versucht man das Problem wegzureden und schließlich
kündigt man an, die Härtefälle abzufedern", legte Gusenbauer offen.
Trotz sogenannter "Abfederungen" werde hunderttausenden
Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich eine Pensionskürzung
zugemutet. Die anfänglichen Aussagen des Bundeskanzlers, es handle
sich um eine "falsche Optik" kommentierte der SPÖ-Vorsitzende mit
Humor: "Die Botschaft an die Pensionisten konnte damit nur lauten:
Wenn ihr auf eurem Pensionsbescheid lest, dass ihr weniger Geld
bekommt, kann es sich nur um eine optische Täuschung handeln."

Die Bundesregierung agiere total abgehoben von den
Interessen der österreichischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang
habe die ÖVP-Abgeordnete Fuhrmann mit ihren Aussagen eindeutig den
"Vogel abgeschossen". Fuhrmann meinte, zehn Euro Pensionskürzung pro
Monat seien locker zu verkraften, da dies lediglich dem Wert von
drei Wurstsemmeln entspreche. "Sie haben mit der Lebensrealität der
Menschen offensichtlich nichts mehr zu tun", so Gusenbauer. Die
abschließende Aufforderung des SPÖ-Vorsitzenden: "Beenden sie diese
Art der Verhöhnung der älteren Generation - sie hat es sich nicht
verdient" (Schluss) dp

OTS0152    2004-02-25/13:00

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