KHOL MAHNT ABGEORDNETE ZU MEHR DISKUSSIONSDISZIPLIN Reaktion auf Protestflut nach der letzten Sondersitzung

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol hat heute bei der Eröffnung der Sitzung des Nationalrats zu mehr Disziplin bei den Debatten des Nationalrats gemahnt. Ausgelöst wurden die mahnenden Worte des Präsidenten durch eine Flut von Protesten im
Zusammenhang mit der - teilweise vom Fernsehen direkt
übertragenen - Sondersitzung des Nationalrats.

Unmittelbar nach der Rede von Sozialminister Haupt, die 15 Mal
durch Lärmszenen gestört worden sei, sei im Parlament eine Flut von Protestschreiben eingelangt. Die Diskussionskultur im
Parlament sei von zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in einer zum Teil heftigen Weise kritisiert worden. Er habe viele dieser Briefe an Abgeordnete weiter gegeben, sagte Khol, weil man die Kritik ernst nehmen müsse. In der Präsidiale sei zwei Mal ausführlich über die Zwischenrufkultur und über die "Aufmerksamkeitskultur" gesprochen worden. Die Menschen
erwarteten von den Parlamentariern Diskussion, "aber eine Diskussion, der man auch folgen kann". Die Störungen der Redner durch anhaltende Zwischenrufe und der Lärm im Plenum während der Reden seien "absolut störend", betonte der Präsident.

In der Präsidiale sei man überein gekommen, dass es in Zukunft keine "stehenden" Zwischenrufe mehr geben solle. Vom Vorsitz her werde der Präsident Zwischenrufer namentlich auffordern, ihren Platz einzunehmen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkomme, würde mit einem Ordnungsruf wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des Präsidenten bedacht. Wer den Redner ununterbrochen durch Zwischenrufe störe, würde darauf hingewiesen, dass das Recht auf Zwischenrufe bestehe und zur parlamentarischen Kultur gehöre,
aber nicht zu einer Störung des Redners ausarten dürfe, sodass
der Redner oder die Rednerin nicht mehr gehört werden könne. Wenn der Lärmpegel über das erträgliche Maß ansteigt, werde er, wenn eine Bitte um Aufmerksamkeit erfolglos bleibe, die Sitzung für
eine Stehpräsidiale unterbrechen, kündigte Präsident Khol an. (Schluss Khol/Forts. NR)

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