KHOL MAHNT ABGEORDNETE ZU MEHR DISKUSSIONSDISZIPLIN Reaktion auf Protestflut nach der letzten Sondersitzung

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol hat heute bei der
Eröffnung der Sitzung des Nationalrats zu mehr Disziplin bei den
Debatten des Nationalrats gemahnt. Ausgelöst wurden die mahnenden
Worte des Präsidenten durch eine Flut von Protesten im
Zusammenhang mit der - teilweise vom Fernsehen direkt
übertragenen - Sondersitzung des Nationalrats.

Unmittelbar nach der Rede von Sozialminister Haupt, die 15 Mal
durch Lärmszenen gestört worden sei, sei im Parlament eine Flut
von Protestschreiben eingelangt. Die Diskussionskultur im
Parlament sei von zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in
einer zum Teil heftigen Weise kritisiert worden. Er habe viele
dieser Briefe an Abgeordnete weiter gegeben, sagte Khol, weil man
die Kritik ernst nehmen müsse. In der Präsidiale sei zwei Mal
ausführlich über die Zwischenrufkultur und über die
"Aufmerksamkeitskultur" gesprochen worden. Die Menschen
erwarteten von den Parlamentariern Diskussion, "aber eine
Diskussion, der man auch folgen kann". Die Störungen der Redner
durch anhaltende Zwischenrufe und der Lärm im Plenum während der
Reden seien "absolut störend", betonte der Präsident.

In der Präsidiale sei man überein gekommen, dass es in Zukunft
keine "stehenden" Zwischenrufe mehr geben solle. Vom Vorsitz her
werde der Präsident Zwischenrufer namentlich auffordern, ihren
Platz einzunehmen. Wer dieser Aufforderung nicht nachkomme, würde
mit einem Ordnungsruf wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des
Präsidenten bedacht. Wer den Redner ununterbrochen durch
Zwischenrufe störe, würde darauf hingewiesen, dass das Recht auf
Zwischenrufe bestehe und zur parlamentarischen Kultur gehöre,
aber nicht zu einer Störung des Redners ausarten dürfe, sodass
der Redner oder die Rednerin nicht mehr gehört werden könne. Wenn
der Lärmpegel über das erträgliche Maß ansteigt, werde er, wenn
eine Bitte um Aufmerksamkeit erfolglos bleibe, die Sitzung für
eine Stehpräsidiale unterbrechen, kündigte Präsident Khol an.
(Schluss Khol/Forts. NR)

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OTS0065    2004-02-25/10:30

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