SPÖ-Woller zu Sofiensäle: Auch jüngste Kritik von FP-Strache an Stadt Wien aus der Luft gegriffen

Wien (SPW-K) - "Zur Durchführung der Sicherungsmaßnahmen ist zu
aller erst der Eigentümer verpflichtet. Die Stadt kann nur dort aktiv
werden, wo der Eigentümer dies trotz rechtskräftigem Bescheid
unterlässt. Der Bescheid der MA 64, gegen den von Eigentümerseite
berufen wurde, wurde am 3. Dezember 2003 von der Berufungsinstanz dem
BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur vollinhaltlich bestätigt",
erklärte Dienstag SPÖ-Gemeinderat Ernst Woller zu der von
FPÖ-Gemeinderat Strache im Zusammenhang mit den Sofiensälen neuerlich
geäußerten Kritik an der Stadt Wien.

"Die Kosten für die Arbeiten werden vorsichtig geschätzt mehr als
eine Millionen Euro erfordern", setzte Woller fort. Die Stadt sei
daher angehalten, alle Schritte zu vermeiden, die dazu führen
könnten, dass anstelle der Eigentümer letztlich die öffentliche Hand
die Kosten zu tragen habe. Woller: "Insbesondere ist bei
Zwangsmaßnahmen wie der Ersatzvornahme darauf Bedacht zu nehmen,
gelindeste Mittel zur Durchsetzung dieses öffentlichen Interesses zu
wählen. Aus diesem Grund hat die Stadt auch jetzt - nach Rechtskraft
des Bescheids und nach Ablauf der Frist für die Durchführung der
Sicherungsmaßnahmen der Sofiensäle AG - die Ersatzvornahme angedroht.
Diese beginnt, wenn nicht innerhalb der nächsten acht Wochen die
angeordneten Arbeiten durchgeführt werden. Die Stadt hat jedenfalls
alle in ihrem Bereich liegenden und damit auf dem Boden der
Rechtsstaatlichkeit fußenden Maßnahmen ergriffen, um den endgültigen
Verfall des denkmalgeschützten Teils der Sofiensäle zu verhindern.
Gegenteilige Behauptungen von FP-Strache sind daher aus der Luft
gegriffen", schloss Woller. (Schluss)

OTS0167    2004-02-24/14:04

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