FPÖ, ÖVP und Grüne kritisieren Datenschutzmaßnahmen

Wien (OTS) - Massive Kritik an Maßnahmen des Datenschutzes im
Zusammenhang mit Kontrollamtsberichten übten Montag die
Kontrollsprecher Dr. Wilfried Serles (FPÖ), Johannes Prochaska (ÖVP)
und Günter Kenesei (Grüne) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Seit
bereits drei Sitzungen würden Prüfakten nur mehr anonymisiert im
Kontrollausschuss vorliegen. Konkret bedeute dies, keine Adressen von
Schulen und Amtshäusern oder keine Namen von Theatern usw. Es handle
sich in keinem Fall um persönliche Daten, betonten die Politiker, die
ja ohnedies dem Datenschutz unterliegen würden und sprachen wörtlich
von Unfug und Willkür. Der Kontrollamtsdirektor hätte, so die
Politiker, diese Vorgangsweise nicht ausreichend erklären können. Im
Rahmen der Kontrolle müssten wenigstens die Namen der geprüften
Stellen aufscheinen, argumentierten Serles, Prochaska und Kenesei und
forderten, wieder zur gewohnten Praxis zurückzukehren. Die derzeitige
Vorgangsweise erschwere nur die Arbeit und habe mit dem
Datenschutzgesetz keinesfalls etwas zu tun.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81
794, Internet: http://www.fpoe-wien.at/

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, mailto:presse@oevp-wien.at , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ .
(Schluss) js/vo

OTS0095    2004-02-23/12:07

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