Pensionen: Scheibner: "Finanzierbarkeit nicht als Vorwand für Verzögerung der Reform hernehmen"

Wien, 2004-02-22 (fpd) - "Die Frage einer Finanzierbarkeit des
Stichtags-Modells bei der Harmonisierung der Pensionen kann kein
Argument sein, die Reform zu verzögern, denn es gibt für keines der
derzeit diskutierten Modelle eine gesicherte Studie über eine
Finanzierung. Es darf daher die Finanzierbarkeit der
Stichtagsregelung nicht als Vorwand für eine Verzögerung der Reform
hergenommen werden", stellte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner
fest.****

Neben der Grundsatzentscheidung für das Stichtags-Modell habe sich
die FPÖ bei der Klubklausur in Friesach auch für die Forderung nach
der Einbindung von Ländern und Gemeinden geeinigt. "Gerade bei der
SPÖ, die ja bekanntlich in vielen Bereichen viel fordert, aber im
Endeffekt nicht zustimmt, wird man dann die Nagelprobe machen. Denn
besonders Wien ist in der Frage der Harmonisierung der
Pensionssysteme noch Lichtjahre entfernt", betonte Scheibner.

Die FPÖ wolle einen "Generationenvertrag neu". Dafür benötige man
aber ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle.
Die Politiker als Entscheidungsträger müßten sich daher zuerst über
ein Modell klar werden und erst dann sollten Fachleute die
Rahmenbedingungen festlegen und die Kosten für ein solches Modell
errechnen. Überdies ist nicht jede Reform teurer als ein altes
Model", schloß Scheibner. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: 0664/1524047

OTS0039    2004-02-22/12:40

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