Pensionen: Scheibner: "Finanzierbarkeit nicht als Vorwand für Verzögerung der Reform hernehmen"

"Nicht jede Reform ist teurer als ein altes Modell"

Wien, 2004-02-22 (fpd) - "Die Frage einer Finanzierbarkeit des Stichtags-Modells bei der Harmonisierung der Pensionen kann kein Argument sein, die Reform zu verzögern, denn es gibt für keines der derzeit diskutierten Modelle eine gesicherte Studie über eine Finanzierung. Es darf daher die Finanzierbarkeit der Stichtagsregelung nicht als Vorwand für eine Verzögerung der Reform hergenommen werden", stellte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fest.****

Neben der Grundsatzentscheidung für das Stichtags-Modell habe sich die FPÖ bei der Klubklausur in Friesach auch für die Forderung nach der Einbindung von Ländern und Gemeinden geeinigt. "Gerade bei der SPÖ, die ja bekanntlich in vielen Bereichen viel fordert, aber im Endeffekt nicht zustimmt, wird man dann die Nagelprobe machen. Denn besonders Wien ist in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme noch Lichtjahre entfernt", betonte Scheibner.

Die FPÖ wolle einen "Generationenvertrag neu". Dafür benötige man aber ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle. Die Politiker als Entscheidungsträger müßten sich daher zuerst über ein Modell klar werden und erst dann sollten Fachleute die Rahmenbedingungen festlegen und die Kosten für ein solches Modell errechnen. Überdies ist nicht jede Reform teurer als ein altes Model", schloß Scheibner. (Schluß)

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