Haubner: AMS-Salzburg ist gefordert, Mittel effizienter einzusetzen

Mit jährlich steigenden AMS-Mitteln wird offenbar zu sorglos umgegangen

Wien, 22. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Mit den jährlich steigenden Mitteln des AMS werde offenbar zu sorglos umgegangen." Das kritisierte heute, Sonntag, der Salzburger Abg.z.NR Peter Haubner. Die interne Revision des Arbeitsmarktservice Österreich habe laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" in einem Bericht jüngst festgehalten, dass die Kurse in vielen Fällen nicht effektiv und effizient seien, so Haubner. Besonders ärgerlich seien derartige Vorkommnisse vor allem auch deshalb, weil sich die Bundesregierung in den letzten Jahren sehr bemüht habe, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich aufzustocken: So seien im Jahr 2000 rund 103, 2001 rund 110, 2002 rund 130 und 2003 bereits rund 149 Millionen Euro für das AMS-Salzburg zur Verfügung gestanden. ****

"Leider ist trotz dieser schweren Vorwürfe bisher keine Stellungnahme des AMS-Salzburg zu diesem Bericht der internen Revision bekannt", so Haubner. AMS-Chef Buchinger sei trotz seines Engagements im SPÖ-Wahlkampf gefordert, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Ein Vertrauensbeweis für die Führungsqualitäten des neuen SPÖ-Mannes sei der nun bekannt gewordene Bericht und das bisherige Schweigen Buchingers jedenfalls nicht.

Im Bereich der Betriebsansiedlungen und Unternehmensgründungen hingegen sei in Salzburg sehr effizient gearbeitet worden. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 16.2.2004 hervor ginge, seien von 1993 bis 2002 in Salzburg 14.300 Unternehmen neu gegründet worden. Die Ansiedelungen in Salzburg wurden von der Austrian Business Agency (ABA) alleine seit 1999 mit insgesamt 36,8 Millionen Euro unterstützt. Im Bereich der Bürgschaften und Förderungen wurden in der letzten Legislaturperiode rund 50 Millionen Euro seitens des Bundes in Salzburg investiert.

"Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, dass in Salzburg Ende 2003 9.600 Lehrlinge und damit rund acht Prozent aller Lehrlinge in Österreich beschäftigt waren. Das zeugt von der Qualität der heimischen Klein- und Mittelbetriebe und zeigt, wo in der Beschäftigungspolitik der Hebel angesetzt werden muss", schloss Haubner.

Auf Wunsch kann die Anfragebeantwortung gerne zur Verfügung gestellt werden. (1255/AB XXII.GP)

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