Haubner: AMS-Salzburg ist gefordert, Mittel effizienter einzusetzen

Wien, 22. Februar 2004 (ÖVP-PK) "Mit den jährlich steigenden Mitteln
des AMS werde offenbar zu sorglos umgegangen." Das kritisierte heute,
Sonntag, der Salzburger Abg.z.NR Peter Haubner. Die interne Revision
des Arbeitsmarktservice Österreich habe laut einem Bericht des
Nachrichtenmagazins "Profil" in einem Bericht jüngst festgehalten,
dass die Kurse in vielen Fällen nicht effektiv und effizient seien,
so Haubner. Besonders ärgerlich seien derartige Vorkommnisse vor
allem auch deshalb, weil sich die Bundesregierung in den letzten
Jahren sehr bemüht habe, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
deutlich aufzustocken: So seien im Jahr 2000 rund 103, 2001 rund 110,
2002 rund 130 und 2003 bereits rund 149 Millionen Euro für das
AMS-Salzburg zur Verfügung gestanden. ****

"Leider ist trotz dieser schweren Vorwürfe bisher keine Stellungnahme
des AMS-Salzburg zu diesem Bericht der internen Revision bekannt", so
Haubner. AMS-Chef Buchinger sei trotz seines Engagements im
SPÖ-Wahlkampf gefordert, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Ein
Vertrauensbeweis für die Führungsqualitäten des neuen SPÖ-Mannes sei
der nun bekannt gewordene Bericht und das bisherige Schweigen
Buchingers jedenfalls nicht.

Im Bereich der Betriebsansiedlungen und Unternehmensgründungen
hingegen sei in Salzburg sehr effizient gearbeitet worden. Wie aus
einer Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit vom 16.2.2004 hervor ginge, seien von 1993 bis 2002 in
Salzburg 14.300 Unternehmen neu gegründet worden. Die Ansiedelungen
in Salzburg wurden von der Austrian Business Agency (ABA) alleine
seit 1999 mit insgesamt 36,8 Millionen Euro unterstützt. Im Bereich
der Bürgschaften und Förderungen wurden in der letzten
Legislaturperiode rund 50 Millionen Euro seitens des Bundes in
Salzburg investiert.

"Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, dass in Salzburg Ende
2003 9.600 Lehrlinge und damit rund acht Prozent aller Lehrlinge in
Österreich beschäftigt waren. Das zeugt von der Qualität der
heimischen Klein- und Mittelbetriebe und zeigt, wo in der
Beschäftigungspolitik der Hebel angesetzt werden muss", schloss
Haubner.

Auf Wunsch kann die Anfragebeantwortung gerne zur Verfügung gestellt
werden. (1255/AB XXII.GP)

Rückfragehinweis: Wolfgang Syrowatka (0676/7000974)

OTS0030    2004-02-22/11:30

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