Maier zu Kaprunurteil - SPÖ verlangt Aussprache im morgigen Justizausschuss!

Beschlussfassung über Strafprozessreform muss vertagt werden!

Wien (SK) "Nach dem überraschenden - und zur Zeit unverständlichen -Kaprunurteil wird die SPÖ im morgigen Justizausschuss eine allgemeine Aussprache und einen Bericht des Justizministers zu diesem Strafverfahren verlangen", stellte der Salzburger SPÖ-Abgeordnete Johann Maier am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Hauptthema im Justizausschuss soll die Beschlussfassung des Strafprozessreformgesetzes sein. Dabei ist natürlich nach dem Kaprunurteil die Frage zu stellen, ob im neuen strafprozessualen Vorverfahren bestehende und bekannte Mängel beseitigt wurden. Bekannt wurden nämlich während des Kaprun-Verfahrens grobe Versäumnisse und Mängel in der österreichischen Justizverwaltung. Protokolle von Verhandlungen konnten aufgrund der Einsparungen im Justizbereich nicht rechtzeitig geschrieben werden, sodass Verhandlungstermine abberaumt werden mussten. Der ursprünglich bestellte Sachverständige wurde enthoben, das Kriminaltechnische Zentrum (KTZ) lieferte Beweismittel trotz mehrfacher Aufforderung durch die Untersuchungsrichterin verspätet erst bei einer Verhandlung ab. Strafverfahren wurden gegen die Beamte des Innenministeriums eingeleitet. Ungelöst ist weiters die Verjährungsproblematik bei den Opfern (Privatbeteiligte), die ihre Ansprüche in einem aufwändigen Zivilverfahren geltend machen müssen. Ungeklärt ist für die SPÖ weiters, warum durch das Justizministerium bis heute noch kein Unternehmensstrafrecht vorgelegt wurde. "Diese Beispiele ließen sich fortführen", betonte Maier.

"Zu befürchten ist jedenfalls, dass diese Mängel für die der Justizminister verantwortlich ist, mit dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Urteil gekommen ist. Sicher ist auch eines: Die bekannten Mängel in diesem Verfahren haben - unabhängig vom Urteil -das Ansehen der österreichischen Justiz im In- und Ausland bereits geschädigt. Aus all diesen Gründen ist eine ausführliche Debatte im Justizausschuss sowie eine Vertagung der Beschlussfassung des Strafprozessreformgesetzes absolut notwendig", so der Salzburger Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mm

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