LR Ackerl: Bekenntnis zu Einzelzimmerphilosophie und Mindestpersonalschlüssel unterscheidet SPÖ von ÖVP

ÖVP-OÖ-Obmann bleibt jede konkrete Antwort zu Altenheimstandards schuldig

In der Frage der Altenheimstandards geht es nicht darum, eine Diskussion über den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern zu verhindern. Es geht aber u.a. darum, den Angriff auf die zwei wichtigsten Altenheimstandards - Einzelzimmerphilosophie und Mindestpersonalschlüssel - entschieden abzuwehren. "Innerhalb der SPÖ-Oberösterreich sind diese Standards, die ein Altern in Würde ermöglichen sollen, unumstritten. Dies macht den entscheidenden Unterschied zur ÖVP-Oberösterreich aus," stellt Sozial-Landesrat Josef Ackerl klar. Leider konnte sich auch ÖVP-OÖ-Obmann LH Dr. Josef Pühringer trotz "konkretester Anfrage" in Form eines offenen Briefes zu einer Positionierung in der Frage der Einzelzimmer oder des Mindestpersonalschlüssels nicht durchringen. "Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge sind natürlich gerade im Sozialbereich nicht nur gestattet, sondern erwünscht", so Ackerl.

Leider keine neuen Erkenntnisse brachte die Antwort von VP-Chef Pühringer auf die Frage, ob und wenn ja, welche konkreten Altenheimstandards seitens seiner Partei nun in Frage gestellt werden. In immer kürzeren Abständen traten einzelne oberösterreichische VP-Politiker in jüngster Vergangenheit mit Vorschlägen zur Senkung der Altenheimstandards - vor allem in der Frage der Einzelzimmer - an die Öffentlichkeit. Wann immer es aber in der Diskussion zum springenden Punkt kommt, für oder gegen einen konkreten Qualitätsstandard einzutreten, versteckt sich die oö. VP-Spitze hinter Allgemeinansagen wie "Niemand stellt sinnvolle Standards in Frage". Bedenklich stimmt diese Aussage allerdings bei der Verknüpfung mit den Ansagen des Freistädter ÖVP-Bürgermeisters. Dieser tritt offen für eine Reduzierung der Anzahl an Einzelzimmern ein und stellt damit die Wahrung der Intim- und Privatsphäre der BewohnerInnen in Frage. Wenn niemand in der ÖVP-OÖ "sinnvolle Standards" in Frage stellt, zählt dann die "Einzelzimmerphilosophie" zu den "nicht sinnvollen Standards"? Mit welcher Absicht stellen einzelne Vertreter der ÖVP-OÖ prinzipiell die zentralen Altenheimstandards in Frage.

Im Gegensatz zur ÖVP-OÖ kommt für die SPÖ-Oberösterreich -selbstverständlich auch in der Frage der Einzelzimmer - eine Nivellierung der Altenheimstandards nicht in Frage. Dies gilt auch für die von SPOÖ-Bürgermeistern (mit)getragenen Resolutionen zur tristen Finanzsituation der Gemeinden. "Dies unterscheidet die SPÖ-Oberösterreich essentiell von der ÖVP-Oberösterreich. Wir machen das Recht in Würde zu altern, nicht von der Finanzsituation in den Gemeinden abhängig," so Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Abgesehen davon, dass bauliche Standards bei der Sanierung oder dem Neubau von Alten- und Pflegeheimen großteils seitens des Landeswohnbauressorts und Landessozialressorts (vor)finanziert werden; sich also bei der Errichtung von Heimen eher bescheiden auf die Finanzen der Sozialhilfeverbände auswirken.

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