U-Kommission - SP-Deutsch: "Wahrung des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung haben oberste Priorität"

Wien (SPW-K) - "Es ist jedenfalls rechtlich abzuklären, wieweit
bei einer Nennung von Namen Datenschutzrechte oder die Unschuldsvermutung verletzt werden", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch, zur heutigen Diskussion in der Kommission zur Frage der Nennung der Namen von jenen sechs Bediensteten des Krankenanstaltenverbundes, gegen die Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. "Es geht darum, die Rechte der ArbeiternehmerInnen zu wahren:
Die Einleitung eines Verfahrens darf nämlich nicht zur Vorverurteilung der Betreffenden führen." ****

Die Ladung des zuständigen Juristen der Magistratsdirektion der Stadt und eines Datenschutzexperten werde klären, "welche rechtlichen Folgen eine Nennung der betreffenden Namen nach sich ziehen könnte", so Deutsch weiter. Die VertreterInnen von FPÖ und ÖVP hätten offensichtlich kein Interesse an der Wahrung der Rechte von ArbeitnehmerInnen. Statt sich intensiv in den Befragungen der Wahrheitsfindung zu widmen, wird versucht, eine Polit-Show zu inszenieren. Heute hat sich jedenfalls gezeigt, dass für die VertreterInnen von FPÖ und ÖVP Fragen des Arbeitnehmerschutzes nachrangig sind!" (Schluss)

Alle Infos zur Untersuchungskommission gibt es auf der Homepage des SPÖ-Rathausklubs www.rathausklub.spoe.at.
Informationen und Rückfragen: Gemeinderat Christian Deutsch, Sprecher der SPÖ- Fraktion der U-Kommission, Telefon 0664/202 96 01, christian.deutsch@spw.at

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