Pfeifenberger: Sonderbedarfszuweisungen ausschließlich Agenda des Finanzreferenten

Klagenfurt, 2004-02-19 (fpd) Bezugnehmend auf die unsachlichen Argumente des Gemeindereferenten LR Georg Wurmitzer verwies Landesfinanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger darauf, dass laut Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung ausschließlich er, Pfeifenberger, für die Vergabe der Sonderbedarfszuweisungen zuständig sei. Dies habe auch Wurmitzer beispielsweise der Gemeinde Maria Saal in einem Schreiben vom 9. September 2003 mit der Aktenzahl LR1-Gem-73/10-2003 ausdrücklich bestätigt. Darin erklärt Wurmitzer, dass ausschließlich Pfeifenberger für die Verteilung von Sonderbedarfszuweisungen zuständig sei.

Die heutigen Vorwürfe seien lediglich als billige Wahlkampfpolemik zu sehen. Pfeifenberger verwies auch darauf, dass alle Zusagen budgetär bedeckt seien und dass er auch einer Prüfung der Entwicklungsagtentur Kärnten sehr gelassen entgegen sehe.

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