Swoboda: Berliner Dreier-Gipfel kontraproduktiv

Wien (SK) "Treffen der Staats- und Regierungschefs der drei großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zur Überwindung politischer Differenzen und zur Vertiefung der europäischen Integration durchaus sinnvoll. Wenn sie jedoch die übrigen EU-Partner vor vollendete Tatsachen stellen und sich in Angelegenheiten der Kommission einmischen, sind sie kontraproduktiv", erklärt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher sei die von Schröder, Chirac und Blair gestern in Berlin erhobene Forderung nach einem "Superkommissar" für wirtschaftliche Reformen wenig hilfreich. Es sei vielmehr Aufgabe des künftigen Kommissionspräsidenten, die Kommission nach seinen Vorstellungen zu organisieren. ****

Swoboda: "Selbstverständlich muss die Union ihr Ziel verfolgen, den Lissabon-Prozess umzusetzen und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu steigern, ohne dabei die sozialstaatlichen Grundstrukturen zu gefährden". In diesem Zusammenhang sei auch eine aktivere Rolle der EU-Kommission wünschenswert. "Wenn jedoch nicht mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, wird dies kaum zu bewerkstelligen sein. Leider haben es die großen drei wieder zustandegebracht, der EU mehr Aufgaben übertragen zu wollen, ohne dafür entsprechende Gelder locker zu machen". Wenn derartige Dreier-Gipfel schon stattfinden, dann sollten Schröder, Blair und Chirac doch einmal ein Treffen zur Überwindung dieses permanenten Widerspruches im Rat der EU andenken, schloss Swoboda. (Schluss) up/mp

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