Präsident LAbg. Otto Gumpinger: Gleiches Wahlrecht für alle Staatsbürger von Geburt an

Österreichischer Familienbund präsentiert mit Verfassungsexperten DDr. Lengheimer Broschüre "Wie allgemein ist das Wahlrecht?"

Wien (OTS) - Das gleiche Wahlrecht für alle Staatsbürger ist ein in einer Demokratie unverzichtbares Grundrecht. Dieser emanzipatorische Gedanke, dass jeder Mensch in einer Demokratie ein Gewicht, also auch ein Wahlrecht haben soll, führt zu der Forderung des Österreichischen Familienbundes nach Einführung eines Kinderwahlrechtes, sagte heute der Präsident des Österreichischen Familienbundes, LAbg. Mag. Otto Gumpinger anlässlich der Präsentation der Broschüre "Wie allgemein ist das Wahlrecht?", die von dem Verfassungsexperten DDr. Karl Lengheimer für den Familienbund erstellt wurde.

Hinzu kommt noch, so Gumpinger, dass die demographische Entwicklung in Österreich den Generationenvertrag auf eine harte Probe stellen wird. Der Einfluss von Familien auf politische Entscheidungen wird aufgrund ihres abnehmenden Bevölkerungsanteils noch weiter zurückgehen. Bis zum Jahr 2050 wird ein Drittel der Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Politische Entscheidungsträger werden daher vor allem dieser Bevölkerungsgruppe mehr Augenmerk schenken. Die Pensionen für diese Bevölkerungsgruppe müssen aber von den im Arbeitsleben stehenden jungen Menschen beziehungsweise Familien gezahlt werden. Ein heute schon lodernder Generationenkonflikt ist so mit vorprogrammiert.

Wir können daher so Gumpinger die Zukunft der Familien nur dann verbessern, wenn wir den Familien die Chance geben auf politische Entscheidungen stärker Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grund hat der renommierte Verfassungsexperte und Mitglied des Verfassungskonvents DDr. Karl Lengheimer für den Österreichischen Familienbund eine Broschüre zum Thema "Wie allgemein ist das Wahlrecht?" erstellt, die kostenlos im Generalsekretariat des Österreichischen Familienbundes unter der Telefonnummer: 02742/77304 oder per mail: gs@familienbund angefordert werden kann.

Wie allgemein ist das Wahlrecht?

Das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern eines demokratischen Staatswesens. Wird doch durch die Wahl in einer Demokratie über die Ausübung der staatlichen Macht entschieden, sagte der Verfassungsexperte DDr. Lengheimer bei der Präsentation seiner Broschüre "Wie allgemein ist das Wahlrecht?"

Gerät das Wahlrecht in Diskussion, ist daher größte Vorsicht geboten, denn kaum eine maßgebliche politische Kraft wird eine Änderung des Wahlrechtes auf Grund völlig uneigennütziger Überlegungen befürworten. Dennoch kann man sich von Zeit zu Zeit einer Weiterentwicklung nicht verschließen, sonst wären wir noch immer beim Kurienwahlrecht des neunzehnten Jahrhunderts.

Weiterentwicklung des Wahlrechts

Das Wahlrecht zu den allgemeinen Vertretungskörpern in Österreich ist in letzter Zeit in Diskussion geraten. Einerseits wird eine Herabsetzung des Wahlalters oder die Beteiligung von nicht österreichischen Staatsbürgern gefordert, andererseits die Erleichterung der Wahlausübung durch die Briefwahl und neuerdings auch das Stimmrecht der Eltern für ihre - nicht wahlberechtigten -Kinder. Die derzeitige österreichische Bundesregierung erklärte in ihrem Regierungsprogramm die Weiterentwicklung des Wahlrechts zu ihrem Ziel. Im "Österreich-Konvent" zur Reform der Bundesverfassung ist das Wahlrecht ebenfalls explizit zum Thema erklärt worden.

Auf Anregung des Österreichischen Familienbundes soll die Forderung nach einem Stimmrecht der Eltern für ihre Kinder (vereinfachend mitunter auch als "Kinderwahlrecht" bezeichnet) in dieser Arbeit einer verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Erörterung unterzogen werden, so Lengheimer in der Einleitung zu der Broschüre.

Hiefür ist es erforderlich, zunächst das geltende Wahlrecht, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Allgemeinheit kritisch zu betrachten. In einem weiteren Schritt sollen die möglichen Arten der Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der staatlichen Willensbildung, und die rechtspolitischen Argumente dafür und dagegen kurz dargestellt werden. Schließlich muss geprüft werden, ob und wie ein solches Kinderwahlrecht in die österreichische Wahlrechtsordnung zu integrieren wäre und endlich sollen Wege aufgezeigt werden, wie die Diskussion über eine Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechtes mit viel Sachlichkeit und wenig Polemik weitergeführt werden könnte.

Allgemeines Wahlrecht als wichtigster Wahlgrundsatz

Dem Grundsatz des allgemeinen Wahlrechtes wird - fast möchte man sagen: gewohnheitsmäßig - weniger Sorgfalt beigemessen, als dem gleichen, dem geheimen oder sogar dem Verhältniswahlrecht. Und dies, obwohl es sich bei der Allgemeinheit des Wahlrechtes um den wichtigsten der Wahlrechtsgrundsätze handelt. Denn nur für jene, die an der Wahl teilzunehmen berechtigt sind, können die Grundsätze für dessen Ausübung zur Anwendung kommen. Was nützt die Geheimhaltung der Stimmabgabe, die möglichst gleiche Gewichtung der Stimme oder die verhältnismäßige Verteilung der Mandate, wenn man an der Wahl gar nicht teilnehmen kann. Der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechtes ist daher im Interesse der Weiterentwicklung der Demokratie besondere Sorgfalt zuzuwenden.

Diskussion über Kinderwahlrecht zulassen

Erforderlich sind zunächst einmal gesetzgeberische Aktivitäten, um möglichst vielen der schon jetzt wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit zu geben, an der Wahl auch tatsächlich teilzunehmen. Hiezu gehört die Festlegung ausreichender Wahlzeiten ebenso, wie die Ermöglichung der Briefwahl oder die sonstige Stimmabgabe außerhalb der Wahllokale. Des Weiteren ist es aber auch notwendig, ernsthaft die wesentlichste Ausnahme vom allgemeinen Wahlrecht zu diskutieren, die Beschränkung der Mitbestimmung auf Erwachsene. Dabei muss allerdings darauf Bedacht genommen werden, die von Vielen als unsachlich empfundene Wahlaltersgrenze von 18 Jahren nicht durch eine mindestens ebenso wenig sachlich fundierte von 16 oder auch 14 Jahren zu ersetzen. Die Alternative, das Wahlrecht aller Menschen jeden Alters mag manchen noch als realitätsfremdes Postulat scheinen. Was spricht gegen eine schrittweise Einführung bzw. Erprobung bestimmter Modelle ebenso wie dies mit Wahlalterherabsetzungen bereits geschehen ist? Die neu zu erstellende Bundesverfassung könnte dafür den Wahlrechtsgesetzgebern die notwendige Gestaltungsautonomie einräumen.

Einerseits "Wahlrecht ab 16" zu fordern und andererseits jedwede Diskussion über ein Kinderstimmrecht zu verweigern, lässt jenes notwendige Maß an demokratischer Diskussionskultur vermissen, welche eine gute Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems voraussetzt, kommt Lengheimer zum Schluss.

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