SCHAMBECK: LÄNDERKAMMERN LEISTEN DIENST FÜR FÖDERALISMUS UND DEMOKRATIE EINES STAATES

Früherer Bundesratspräsident bei Vortrag in Moskau

Wien/Moskau, 19. Februar 2004 (ÖVP-PK) Für Bundesstaaten zählt eine Länderkammer zu den wesentlichen Merkmalen neben der Regelung der Zuständigkeiten in der Ausübung der Staatsfunktionen sowie der Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund und Länder. Das erklärte der frühere oftmalige Bundesratspräsident Univ.Prof. Dr. Herbert Schambeck heute, Donnerstag, in Moskau bei einem Vortrag zum Zehnjahrjubiläum der Russischen Verfassung im Rahmen des Föderationsrates in der Akademie der öffentlichen Dienste des Russischen Präsidenten. Zu diesem Referat war Schambeck vom Vorsitzenden des Föderationsrates, Sergej Moronow, eingeladen worden. Das Referat Schambecks stand unter dem Titel "Allgemeines und Besonderes in der Organisationsform und Tätigkeit der Oberhäuser der Parlamente von Bundesstaaten". ****

"Länderkammern haben dann eine besondere Bedeutung, wenn sie neben der Volksvertretung in ihrem Bereich der jeweiligen Gesetzgebung nicht das gleiche parteipolitische, sondern ein weiteres Element oder Moment zum Tragen bringen. Dies ist im Föderationsrat Russlands gegeben, in dem Regionalinteressen zu repräsentieren sind und es deshalb keine Fraktionen gibt. In einem Bundesstaat ist dies die Vertretung der Interessen des jeweiligen Landes bzw. der Provinz oder Region. Auf diese Weise üben Länderkammern mehrere Funktionen aus, nämlich eine der Repräsentation der Föderalstruktur, der Integration der politischen Verantwortung im Bundesstaat und der Kontrolle der Gesetzgebung aus der Sicht der Länder", führte Schambeck aus.

Im Hinblick auf diese Kontrollfunktion der Länderkammern könne man davon sprechen, dass sie einen Beitrag zur Gewaltenteilung im Staat leisten. "Sie stellen eine Ebene des kritischen und initiativen Mitdenkens, Miturteilens und Mithandelns dar." Bei der heutigen Mehrzweckeverwendung des Staates sei dies gerade in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, zumal die Gesetzgebung im demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaat die Grundlage für das gesamte Handeln des Staates ist, so Schambeck.

"Länderkammern, welche die in einem Bundesstaat den Ländern verbliebenen Gestaltungsräume wahrzunehmen und zu bewahren haben, können zur Freiheitssicherung des Einzelmenschen und zur Lebensnähe der Gesetzgebung beitragen. Sie sollen das ganze Volk im Staat im Auge haben, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte einschließlich des Minderheitenschutzes, und keinem Partikularismus und Separatismus Achtung zollen. Dies ist ein Dienst, den auf diese Weise solche Länderkammern nicht nur dem Föderalismus, sondern auch der Demokratie eines Staates leisten können", schloss Schambeck. (Schluss)

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