Frauen bei Notstandshilfe diskriminiert

AK erhebt Klage beim Verfassungsgerichtshof

Linz (OTS) - Tausende Frauen bekommen keine Notstandshilfe, weil
das Ein-kommen des Partners auf den Anspruch angerechnet wird. "Ein klarer Fall von Diskriminierung", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Der Verwaltungsgerichtshof sieht das allerdings nicht so. Nun wird die AK bis zum Verfassungsgerichtshof ge-hen.

In Österreich kann Notstandshilfe nur von alleinstehenden Per-sonen in Anspruch genommen werden. Ist jemand verheiratet oder hat er einen Lebenspartner, wird dessen Einkommen - sofern es über der Freigrenze von monatlich 435 Euro liegt - zur Gänze auf den Notstandshilfeanspruch angerechnet. Die Folge: Jähr-lich bekommen 10.000 Frauen in Österreich keine Notstandshil-fe! Dazu kommen noch die drastischen Auswirkungen auf die Pen-sion: Die Betroffenen verlieren Versicherungszeiten - Frauenpensionen werden dadurch noch weniger.

"Von dieser Benachteiligung sind zu fast 90 Prozent Frauen be-troffen", so der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer. Für ihn ist klar: "Diese Regelung stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und ist au-ßerdem europarechtswidrig." Mit ihren zahlreiche Beschwerden ist die AK beim Verwaltungsgerichtshof aber abgeblitzt. Die Begründung: Es liege zwar eine Diskriminierung vor, diese sei aber gerechtfertigt, weil die Notstandshilfe nur den Zweck hat, das Existenzminimum abzusichern.

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten gibt es aber in Österreich bei der Notstandshilfe gar kein Existenzminimum - bei Anrech-nung des Partnereinkommens sinkt der Anspruch bis auf Null. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit völ-lig verfehlt", so Kalliauer.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich wird jetzt beim Verfassungs-gerichtshof eine Klage auf Schadenersatz einbringen. Für AK-Präsident Kalliauer die einzige Möglichkeit, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die AK rät allen Frauen, die wegen des Partnereinkommens keine Notstandshilfe bekommen, unbedingt weiterhin Anträge beim zu-ständigen Arbeitsmarkservice zu stellen. "Nur so können die Ansprüche bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gewahrt werden", betont Kalliauer.

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