SP-Winterauer: Schwarz-Grün in erster Linie mit Selbstdarstellung beschäftigt

Mit Bilanzen und Umfrageergebnissen, die sie abwechselnd
präsentieren, zeigen ÖVP und Grüne, womit sie sich in den ersten
Monaten ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit beschäftigt haben -
vorwiegend mit Selbstdarstellung", kritisiert Landesgeschäftsführer
LAbg. Reinhard Winterauer diese penetrante Selbstbeweihräucherung,
die i so Winterauer 2 offenbar drüber hinweg täuschen soll, dass in
Sachthemen nichts weiter geht und Schwarz-Grün nur darauf aus ist,
SPÖ-Initiativen zu verhindern.

Sachanträge zu inhaltlichen Themen, die fast ausschließlich von den
Sozialdemokraten kamen, wurden im oö. Landtag einfach abgelehnt,
weil ÖVP und Grüne in erster Linie damit beschäftigt waren, im
Hintergrund Machtpositionen zu erobern bzw. abzusichern - die Arbeit
für Oberösterreich und seine Menschen war dabei zweitrangig.

"Tatsache ist, dass sich die SPÖ in den ersten Monaten der
Legislaturperiode einmal mehr als Motor und Ideenbringer in der
Landespolitik erwiesen hat und die einzige Partei ist, die nach den
Wahlen die gleichen Positionen vertritt wie vorher. Tatsache ist
außerdem, dass diese konsequente Haltung, mit der die SPÖ für die
Anliegen der Menschen in diesem Land eintritt 2 Stichwort
Pensionsreform, Sozialabbau, Privatisierung E von den
OberösterreicherInnen bei den letzten Wahlen, die der SPÖ
sensationelle Zugewinne beschert haben, honoriert wurde.

"Ausgestattet mit diesem Vertrauen sehen wir kommenden
Herausforderungen gelassen entgegen. In den nächsten Wochen und
Monaten drohen weitere Verschlechterungen im Gesundheitsbereich, im
Sozialbereich, der weitere Ausverkauf der Infrastruktur, der
Ausverkauf von Post und Telekom....Dann wird sich weisen, inwieweit
dieser neoliberale, eiskalte Schüssel-Kurs auch auf Oberösterreich
durchschlägt und von Schwarz-Grün, das fast nur mehr als Schwarz-
Grau zu erkennen ist, mitgetragen wird. Wir lehnen den Schüssel-Kurs
ab und halten auch von der schwarz-grünen Blockade- und
Verzögerungspolitik nichts. Die SPÖ wird weiterhin konstruktiv für
Oberösterreich arbeiten, den Wettbewerb der guten Ideen forcieren
und ihre Schutzschildfunktion beibehalten", betont Winterauer.

OTS0041    2004-02-19/09:54

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