Waneck: Patientenverunsicherung eignet sich nicht für Wahlkampf

Wien, (BMGF/STS) – „Immer wenn es für die SPÖ eng wird in den
Wahlkämpfen, dann kommt sie mit der Panikmache im Gesundheitswesen.
Diesmal ist es der Kärntner SPÖ-Gesundheitsreferent Ambrozy, der
glaubt mit Patientenverunsicherung Stimmung machen zu können“,
kritisierte heute FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr.
Reinhart Waneck. „Weder plant irgendjemand in Kärnten Spitäler zu
schließen, noch droht eine Kürzung der Mittel für Spitäler“, so
Waneck. *****

Wie oft im Wahlkampf, sei auch diesmal genau das Gegenteil dessen
richtig, was behauptet werde, so Waneck zu den diesbezüglichen
Ambrozy-Aussagen. „Richtig ist vielmehr, dass es Einnahmenzuwächse
bei den Krankenkassen gibt und daher mehr – und nicht wie Ambrozy
behauptet, weniger – Geld zur Verfügung steht“, stellte Waneck
richtig. Wie viel mehr hänge allerdings vom Verhandlungsgeschick des
jeweiligen Landes-Gesundheitsreferenten ab, womit eventuell erklärt
sei, warum Ambrozy zukünftig mit weniger Geld für Kärnten rechne.

„Der Letzte, der in Kärnten ein Spital zusperren wollte, war SPÖ-
Gesundheitsminister Ausserwinkler, der die Geburtenstation in St.
Veit schließen wollte“, erinnerte Waneck. Derzeit gebe es eine bis
2005 geltende Vereinbarung des Landes mit dem Bund, wonach kein
Standort geschlossen werde, betonte Waneck. Abgesehen davon könne es
ohne Zustimmung des Landes keine Schließung geben. „Die
diesbezügliche Panikmache Ambrozys ist somit als reines
Wahlkampfgeplänkel entlarvt“, so Waneck, der sich besonders als Arzt
dagegen verwehrt, dass einzelne Politiker immer wieder versuchen
durch Verunsicherung der leidenden Patienten im Wahlkampf zu
punkten. (Schluss) mg bxf

OTS0232    2004-02-18/18:31

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