Sobotka mit neuem Vorschlag zum Finanzausgleich

St. Pölten (NLK) - In die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen,
die im März beginnen, geht Niederösterreich mit einem neuen
Vorschlag: Mit der sogenannten "Flat-rate" soll ein fixer Schlüssel
erstellt werden, der sich an den Aufgaben der Bundesländer
orientiert, berichtete Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in St.
Pölten. Dieses Modell erhöhe die Eigenverantwortung der Länder, der
Bund könnte sich Unannehmlichkeiten ersparen. Mit anderen
Bundesländern sei dieser Vorschlag schon besprochen worden. Der Bund
habe nämlich seine Ertragsanteile bereits auf 69,5 Prozent
gesteigert, während jene der Länder auf rund 14 Prozent gesunken
seien. "Der Bund erhöht nur jene Steuern, die ihm etwas bringen",
kritisierte Sobotka.

Zudem sei das niederösterreichische Landesbudget 2003 genauestens
eingehalten worden. Sobotka: "Wir haben die Schulden auf 800
Millionen Euro gesenkt und einen Maastricht-Beitrag von 320 Millionen
Euro geleistet." Außerdem habe man einen Netto-Überschuss erzielt.
Wichtig ist für Sobotka auch die Wohnbauförderung: Sie sei ein Impuls
für die ländlichen Regionen.

OTS0160    2004-02-18/13:19

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