Maier: Datenschutzrat zieht Notbremse bei ASVG

Wien (SK) Der Datenschutzrat hat heute Mittwoch in einer von
der SPÖ verlangten Sondersitzung die Notbremse gezogen und den
Versuch der Regierungsfraktionen, den Datenschutzrat in Hinkunft
nicht mehr mit Belange der e- und Bürgercard zu befassen, eine Absage
erteilt. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des
Datenschutzrates, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier,
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der bereits in der vergangenen
Woche im Sozialausschuss beschlossene Abänderungsantrag der
Regierungsparteien zum Sozialversicherungsänderungsgesetz 2004 sah
u.a. eine Ausschließung des Datenschutzrates vor: "Nach der gültigen
Rechtslage ist nämlich der Datenschutzrat in Fragen der
e-Card-Anwendung innerhalb angemessener Frist anzuhören. Der Antrag
der Regierungsparteien bezog sich nicht nur auf diese konkrete
Änderung, sondern auch für alle zukünftigen Anwendungsbereiche der
e-Card, auch wenn in Zukunft die Absicherung personenbezogener Daten
durch PIN oder biometrische Merkmale erfolgt." ****

Konkret hätte dies bedeutet, dass der Datenschutzrat in all
diesen für die ÖsterreicherInnen wichtigen Fragen für die weitere
Zukunft sein Anhörungs- und Beratungsrecht gegenüber der
Bundesregierung verloren hätte. Nun wurde Sozialminister Haupt vom
Datenschutzrat per Beschluss aufgefordert, die entsprechende
Gesetzesbestimmung im Abänderungsantrag zu streichen. "Dies ist der
Preis", so Maier abschließend, "wenn man wie die Regierungsfraktionen
versucht, mittels eigener Mehrheit ohne nachzudenken in einer
Husch-Pfusch-Aktion Gesetzesvorlagen durchzupeitschen". (Schluss)
ns/mm

OTS0154    2004-02-18/13:11

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