Landsrätin Dr. Stöger: Versicherungs-Solidaritätsprinzip nicht in Frage stellen!

Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen
und Pensionisten stößt bei Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger
auf völliges Unverständnis. Sie bezeichnet die Anhebung als reine
Schröpfaktion. Besonders zynisch findet Stöger die Begründung
Schüssels, dass die Hälfte der Aufwendungen auf diese
Bevölkerungsgruppe entfalle. "Das ist einmal mehr ein Zeichen, wie
wenig Herz die schwarz-blaue Bundesregierung für die sozial
Schwachen hat. Die Belastungspolitik im Gesundheitswesen geht
unvermindert fort", bekräftigt Dr. Stöger.

Die Pensionistinnen und Pensionisten - mehr als die Hälfte bleibt
monatlich unter der 700-Euro-Grenze - erhalten nicht nur keine
Inflationsabgeltung, sondern müssen sogar reale Verluste in Kauf
nehmen. "Mit der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge hat die
neoliberale Bundesregierung erneut bewiesen, wessen Interessen sie
vertritt", betont Dr. Stöger.

Es ist unbestritten, dass ein effizientes Gesundheitswesen Geld
kostet. Notwendiges zusätzliches Geld darf aber nicht ausschließlich
von den Kranken oder Gesundheitsgefährdeten eingehoben werden,
sondern muss solidarisch von Gesunden und Kranken, von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Dr. Stöger: "Das bedeutet ein
klares Nein zur Entsolidarisierung bei der Finanzierung. Das
Versicherungs-Solidaritätsprinzip darf nicht in Frage gestellt
werden. Gerade die ältere Generation leistet seit Jahrzehnten
Krankenversicherungsbeiträge, sie hat ein Recht auf Solidarität."

OTS0117    2004-02-18/12:16

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