KHOL: NÄCHSTE WOCHE WICHTIGE GESETZESVORHABEN IM NATIONALRAT Achtung, Korrektur: Beginn der NR-Sitzung am Mittwoch 10 Uhr

Wien (PK) - Wichtige Gesetzesvorhaben werden dem Nationalrat in
der kommenden Woche vorliegen: Die Erhöhung der niedrigsten
Pensionen und die Reform der Strafprozessordnung. Die
Tagesordnungen für die beiden Plenarsitzungen am Mittwoch (25.)
und Donnerstag (26. Februar) wurden heute in einer Sitzung der
Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident
Andreas Khol festgelegt.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen
Stunde, deren Thema von der FPÖ ausgewählt wird. An der Spitze
der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Sozialausschuss: die
Anhebung der geringsten Pensionen als Ausgleich für die Erhöhung
der Beiträge zur Krankenversicherung; dazu liegen ein Antrag der
Koalitionsfraktionen und ein Antrag der Sozialdemokraten vor. Es
folgen Vorlagen aus dem Wissenschaftsausschuss: das Bundesgesetz
über die Universität für Weiterbildung Krems sowie eine
entsprechende Vereinbarung des Bundes mit dem Land
Niederösterreich und ein Übereinkommen mit Bulgarien, Kroatien,
Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien
zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Diese Vorlagen müssen
allerdings erst den Wissenschaftsausschuss - er tritt am Freitag
zusammen - passieren. Den Abschluss bilden Vorlagen aus dem
Außenpolitischen Ausschuss: Änderung des
Konsulargebührengesetzes, ein Rahmenabkommen mit der Slowakei
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
Gebietskörperschaften, drei Europa-Mittelmeer-Abkommen (mit
Ägypten, dem Libanon und Algerien) sowie ein Antrag der Grünen
auf Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara.

Die Sitzung am Donnerstag - Beginn um 9 Uhr - wird mit einer
Fragestunde mit Finanzminister Grasser und im Anschluss daran mit
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat eröffnet. Auf der Tagesordnung
stehen dann drei Vorlagen aus dem Justizausschuss: Das
Strafprozessreformgesetz (samt G-Antrag 228 und Bürgerinitiative
3), ein Gesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
in der EU sowie G-Antrag 21 betreffend die Rehabilitierung der
Opfer der NS-Militärjustiz. Diese drei Vorlagen müssen allerdings
erst den Justizausschuss - er tritt am Freitag zusammen -
passieren.

Bereits vor der Plenarsitzung am Donnerstag wird der
Hauptausschuss des Nationalrats zu einer Sitzung zusammentreten.
Auf der Tagesordnung steht u.a. die Nominierung der
österreichischen Delegation für den Ausschuss der Regionen.

(Schluss)

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OTS0105    2004-02-18/12:01

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