Grüne/Kärnten: Gerichtliches Gegendarstellungsverfahren gegen FPÖ eingeleitet

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem die Kärntner Freiheitlichen die
gesetzliche Frist zur Veröffentlichung der von uns geforderten
Gegendarstellung ungenutzt verstreichen ließen, haben wir heute ein
gerichtlichen Verfahrens nach §9 MedienG beantragt", so der
Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.

Der Kärntner FP-Obmann Martin Strutz hatte im freiheitlichen
Pressedienst behauptet, die Grünen würden im Zusammenhang mit der im
Vorjahr immens hohen Parteienförderung für die drei Kärntner
Landtagsparteien eine "glatte Lüge" verbreiten sowie "glatte
Wählertäuschung" betreiben, indem sie erklären würden, sie hätten
saubere Hände, da sie keine Parteienförderung in Anspruch nehmen
würden . Daraufhin hatten NR-Abg. Eva Glawischnig und
Grün-Landessprecher Holub in der Vorwoche einen Antrag nach § 6 ff
MedienG wegen Verleumdung und übler Nachrede beim Landesgericht
Klagenfurt eingebracht, sowie die FPÖ aufgefordert, eine
entsprechende Gegendarstellung nach Mediengesetz zu veröffentlichen.

"Es ist immer schade, wenn man in der politischen Auseinandersetzung
die Gerichte bemühen muss. Aber offenbar ist das die einzige Sprache,
die die FPÖ versteht", schließt Holub.

Rückfragehinweis: Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186

OTS0097    2004-02-18/11:53

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